2024-03-06

Christian Lindners „Generationenkapital“: Alisha Mendgen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland predigt politiküblichen sozialen Geiz

Alisha Mendgen vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ist Korrespondentin im RND-Hauptstadtbüro: Im September 2021 firmierte sie noch als Volontärin. Seit längerem präsentiert Sie sich als Expertin universalis.

Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 06.03.2024
Aktienrente
Auf Kosten der Jüngeren

www.rnd.de, 05.03.2024, 17:12 Uhr
Warum die Rentenreform auf Kosten der Jüngeren geht

Hallo Alisha Mendgen,

mit Ihren o.g. Kommentaren tun Sie so, als sei das Thema ein Meinungsthema und vermeiden, die Pathogenese dieses Renten-Monsters zur Kenntnis zu nehmen. Übrig geblieben ist ein armseliges Geschreibsel. – Es macht mich einfach nur sprachlos.

Ich beginne mit der aktuellen Situation der Kapitaleigner – auch monetäre Machthaber genannt – und deren Personal, wie z.B. die politischen Funktionsträger:

Die Superreichen werden immer reicher. Ihr Vermögen wächst so schnell, dass es bald den weltweit ersten Billionär geben könnte. Während der Großteil der Menschen in den vergangenen Jahren die Auswirkungen der verschiedenen Kriege und Krisen schmerzhaft gespürt hat, haben die Superreichen ihren Wohlstand weiter ausgebaut. Die fünf reichsten Männer haben den Oxfam-Daten zufolge seit 2020 einen Gewinn von durchschnittlich 14 Millionen US-Dollar pro Stunde gemacht. Ihr Vermögen stieg von 405 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf zuletzt 869 Milliarden Dollar.

Deren Personal, in diesem Fall die deutsche Bundesregierung, erhält demnächst eine respektable Diätenerhöhung. Die Inflationsprämie haben der Kanzler und seine Kabinettskollegen schon in Tranchen erhalten. Jetzt aber steigt noch das Amtsgehalt – bei Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht es sich ab März von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das sind 1.381 Euro mehr und somit ein Zuwachs von 6,67 Prozent, bestätigt der Bund der Steuerzahler die Zahlen aus Medienberichten.

1.381 Euro: Recherchieren sie doch einmal spaßeshalber, bei wie vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern dies der Betrag eines ganzen Monatseinkommens darstellt und nicht nur 6,67 Prozent davon, wie bei z.B. Herrn Scholz.

Die Gehaltserhöhungen haben auch Auswirkungen auf die Pensionen der Regierungsmitglieder. Die haben nach einer Legislaturperiode – also vier Jahren Amtszeit – Anspruch auf 27,74 Prozent des Kanzler- bzw. Ministergehaltes.

Oder Politik-Pensionäre wie der vorlaute Ex-Bundespräsident und Kriegsagitator Joachim Gauck. Ja, der Theologe Joachim Gauck war fünf Jahre lang der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und präsentierte sich obrigkeitlich als unfehlbarer Inhaber der Deutungshoheit. Als er die Wahl hatte zwischen Weiterarbeit und „Rente mit 63“, entschied er sich, nach einer einzigen Amtsperiode unter Weiterbezug seiner fürstlichen staatlichen Apanage in den Ruhestand zu gehen.
Das hätte er auch geradesogut noch weitere fünf Jahre als Bundespräsident weiter tun können, was dem Deutschen Staat fünf Mal ca. 500.000 EURO Jahresapanage erspart hätte, die sein Nachfolger in diesem Amt jetzt parallel zu ihm selbst erhält, inklusiv Büro, Fuhrpark und Personal. Joachim Gauck allerdings entschied sich für Easy Money und ließ seinen politischen Alterssitz aufwändig herrichten. Neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes in der Berliner Dorotheenstraße 93 richteten die Arbeiter her, insgesamt 197 Quadratmeter. – Darunter tut es Herr Gauck nicht.

Jetzt kommen wir zu der anderen Seite – den Plebs, deren Renteneinkommen Ihnen so sehr am Herzen liegt.

Für die – das sollten Sie wissen – gilt das Geizprinzip, das regelmäßig zum Einsatz kommt, wenn deren sozialen Sicherungssystem zur Disposition gestellt werden. Und sie werden permanent infrage gestellt – seit Jahrzehnten.

2001 z.B., als Sie so ungefähr fünf Jahre alt waren. Die Rentenreform 2001 war unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das war die eigentliche Motivation! U.a. dafür wurde die lächerliche Riester-Rente aus dem Hut gezaubert.

Damit das funktionierte wurde vom Deutschen Bundestag 2001 zusätzlich ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen.

Spätestens seit Einführung der AGENDA 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Sozialer Geiz im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme wurde zum Handlungsprinzip gemacht.
Dafür musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker böswillig getäuscht haben, um ihre Gesinnung “Privat vor Staat” umzusetzen: Finanzen und Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.

Wir können sicher sein, dass kriminelle Finanz-Jongleurs auch Christian Lindners „Generationenkapital“ hierfür nutzen werden. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Riesen-Betrug krimineller Bankster hinzuweisen, mit denen sie die globalen Volkswirtschaften ausgeraubt haben. Ich spreche vom mehr als eine Dekade langen Derivate-Beschiss, der 2008 mit der Leman-Pleite manifest wurde und der die Bundesrepublik Deutschland 500 Milliarden EURO kostete. – Und bei dieser Bande will Christian Lindner sich das „Generationenkapital“ einkaufen. – Dass ich nicht lache.

Aber der Beschiss geht noch weiter und ist mit dem Namen Larry Fink verbunden.

Systematisch und begleitet von Chorgesang der Medien wurde die Parole ausgegeben, in Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen [selbstverständlich auch Verlusten] zu beteiligen.

Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich.

So Larry Finks geschäftstüchtige Agitation im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. Er ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der (2022) rund 8,6 Billionen US-Dollar Anlagekapital verwaltet. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA.

Das ist der Grund, warum die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten von abenteuerlichen, privatrechtlichen Versicherungsformen eines Finanz Hasardeurs wie Larry Fink weichen musste. 
Und nur darum geht es bei der ganzen Rentendiskussion: Im Rahmen des sakrosankten neoliberalen Ausbeutungssystems müssen die Brosamen knapp bis defizitär ausfallen.

Das von Christian Lindner (FDP) erfundene „Generationenkapital“ ist nichts anderes als sein Konzept, den Kapitalmarkt zu hegen und zu pflegen. Das kennen wir bereits aus dem Jahr 2001.

Damit knüpft er an die Politik der Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) an, die mit ihren „Steuerreformen“ zwischen 1998 bis 2013 ein schönes Geschenkpaket in Höhe von 490 Milliarden an die Wirtschaft schnürten.

Addiert man allein den gesamten Steuerausfall auf Grund von Steuergesetzesänderungen seit 1998 (ohne Konjunktureffekte) von 2000 bis 2013, so ergibt sich ein Wert von 490,35 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.

Dieses Geld stand fortan den Öffentlichen Haushalten als Ausgabeposten nicht mehr zur Verfügung und ließen die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von zwei Dekaden zu einer skandalösen, hochdefizitären Bruchbude verkommen. Hierfür machten Medien wie Ihres, Alisha Mendgen, Frau Merkel (CDU) zur sakrosankten Devotionalie und feierten deren Politik mit einer Laudatio nach der anderen. Diese Medien haben also mit dazu beigetragen, dass Deutschland so heruntergekommen ist.

Das genannte „Steuergeschenk“ ist darüber hinaus auch ein weiterer Grund für die aktuell mangelhafte Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden.

Christian Lindner nun tut nichts anderes, als die Vorgängerregierungen. Er päppelt die Finanzmärkte. Nicht mit 12 Milliarden, wie Sie uns weis machen wollen, sondern mit zusammen 200 Milliarden (bis 2035).
…

Nun zu einigen Ihrer abenteuerlichen Behauptungen:

          »Große Herausforderungen bei der Rente brauchen große Antworten. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner ausgehandelte zweite Rentenpaket ist jedoch keine. Vor den nötigen tiefgreifenden Reformen schreckt die Bundesregierung bislang zurück.«

Was ist denn der Bezugspunkt bzw. der Referenzwert für diese kesse Behauptung? Was sind denn die „nötigen tiefgreifenden Reformen. – Sie sollten sie zumindest benennen.

          »… der demografische Wandel wartet nicht.«

Eine beliebte Worthülse. Was wollen Sie denn damit sagen? Das weiß man doch bereits seit 65 Jahren, dass die „Babyboomer-Generation“ demnächst in Rente geht. Man weiß heute im Übrigen auch bereits, wann die gegenwärtig 45,7 Millionen Werktätigen spätestens in Rente gehen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Bestand an Erwerbstätigen 1960 bei rund 26 Millionen Personen lag und dieser sich bis heute um den Faktor 1,8 vergrößert hat – bei annähernd gleichgebliebenen Arbeitsvolumen. – 45,7 Millionen Erwerbstätige müssen zukünftig mit Rente versorgt werden.

          »Weil die Babyboomer-Generation in den kommenden Jahren in Rente geht, verliert die Wirtschaft bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte. Diese Lücke lässt sich kaum schließen: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland genügend Fach- und Arbeitskräfte anwerben kann. Und damit fehlen genau die Beitragszahlenden, die die Renten mitfinanzieren sollen.«

So ein Schwachsinn: Was sind das denn für Beiträge, von denen Sie sprechen. Wie viele Beiträge hatten eigentlich die rund 16,43 Millionen Einwohner der DDR in das Rentensystem der BRD eingezahlt, als sie von diesem mit Datum vom 3. Oktober 1990 mit Rente versorgt werden mussten? Das war vier Jahre vor Ihrer Geburt.

Ich habe es soeben dargestellt: 1960 gab es ca. 26 Millionen Beitragszahler, heute gibt es 45,7 Millionen davon: Weil Deutschlands Regierungen des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ den geilsten Niedriglohnsektor der EU organisiert haben: Jedenfalls hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 in Davos damit rumgestrunzt. – Da waren Sie gerade mal 9 Jahre alt.

Wieviel Beitrag – so frage ich Sie also – wird denn überhaupt bezahlt? Wäre nett, wenn Sie das mal recherchieren würden, statt die Kalauer anderer Schwätzer wiederzukäuen.

Außerdem, wieso muss Deutschland denn Fach- und Arbeitskräfte im Ausland anwerben? Braucht man denen später denn keine Rente zu zahlen? Es gibt doch nur einen einzigen Grund. Das, was sie für eine Akquise qualifiziert, ist deren Anspruchslosigkeit als Arbeitnehmer, die sich hervorragend für Billig- und Billigst-Löhne eigenen. Und ich denke, dass Deutschland inzwischen schlicht und einfach einen so skandalös desolaten Bildungs- und Ausbildungs-Apparat hat, hat auch damit zu tun.

          »Nun entscheidet sich die Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben.«

Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Mit Einführung der “Riester-Rente” durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt, modellhaft wird dabei allerdings auch ein vollständiger Ausgleich durch die geförderte zusätzliche Altersvorsorge (Riester-Rente) angenommen. – Die aber ist ja wohl eher ein Flopp.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt zudem das sogenannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029. Eine versteckte Form der Rentenkürzung, da der Anspruch auf Rente erst zwei Jahre später eintritt.

Gerhard Schröder verfolgte eine Politik, der den Renteneintritt für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre erhöhte, die Hinterbliebenenrente von 60 auf 55 Prozent senkte, Renteneintrittsalter-Vergünstigungen für Frauen und Arbeitslose abschaffte, die Berufsunfähigkeitsrente durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzte und die Rentenformel so veränderte, dass dies eine dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus zur Folge hatte.

          »Und weil zudem der Steuerzuschuss steigt, bleibt weniger Geld in der Kasse für Investitionen etwa in Infrastruktur oder Bildung. Das ist nicht zu unterschätzen.«

Sagen Sie mal, spinnen Sie? Das ist der Gipfel von Frechheit: Steuergeschenke an Wirtschaftsunternehmen und Kapitalmarkt in Höhe von 490 Milliarden EURO, Sonderschulden für den für Deutschlands hybriden Krieg gegen Russland in der Ukraine von 100 Milliarden EURO oder gar 500 Milliarden EURO für die Alimentierung von kriminellen Gangster-Banken (2008) lassen um Potenzen weniger Geld in der „Kasse“, als der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.

          »Die Rente mit 63 beziehungsweise 65, ein Herzensprojekt der SPD, nehmen viel mehr Menschen in Anspruch als prognostiziert und muss reformiert werden. Die Mütterrente, von der CSU durchgesetzt, kostet jährlich Milliarden. Sie war schon bei ihrer Einführung ungerecht gegenüber den Beitragszahlenden. Das Nachsehen haben die jüngeren Menschen, was die Ampel allerdings nicht korrigieren will.«

Alisha Mendgen, despotisch! Sie predigen untertänigst den sozialen Geiz. Das ist einfach nur ekelhaft. Kommen Sie mal herunter von Ihrem hohen Ross!

Sie sollten besser aufpassen, dass Sie sich an dem Thema nicht verheben. Sie spielen u.a. mit dem Schicksal von 22 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland.

Jürgen Beineke