2025-10-10
Merz inszeniert sich als Weltpolitiker, während er innenpolitisch eine Agenda der sozialen Zerschlagung verfolgt.
Die SPD, einst als „Partei der kleinen Leute“ etikettiert, hat sich unter Gerhard Schröder zur Architektin des Prekariats gewandelt. Mit Hartz IV und der Förderung eines „der besten Niedriglohnsektoren Europas“ wurde die strukturelle Armut institutionalisiert.
Ich protestiere gegen die politischen Hauptakteure der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere gegen die Parteien CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – wegen systematischer Demontage des Sozialstaates, autoritärer Machtpolitik und bellizistischer Eskalationsstrategien.
Bärbel Bas (SPD), Sozialministerin aus einem der Hochburgen des deutschen Prekariates bzw. einem der ärmsten Wahlkreise Deutschlands, verkündet am 9. Oktober 2025 stolz: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“
Die Klingbeil-Bas-SPD legt noch einen drauf: Leistungsbezieher, die den zweiten Termin im Jobcenter grundlos versäumen, bekommen 30 Prozent weniger staatliche Unterstützung. Wird ein dritter Termin geschwänzt, fällt die Leistung komplett weg. In einem nächsten Schritt werden auch die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heiz kosten, nicht mehr übernommen.
Oppositionspolitiker, Gewerkschafter und Sozialverbände zweifeln bereits an, dass es verfassungsgemäß ist, auch bei den Miet- und Heizkosten Hand anzulegen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi etwa sagt im RND-Interview eine „Klagewelle“ voraus. – Mein Gott, wie verkommen.
Union und SPD plündern die Bevölkerung aus, noch die Ärmsten er Armen. Das ist der erste Akt, nachdem sie sich monatelang nur mit sich selbst und ihrem eigenen Standing befasst hatten und der Weltpolitiker Friedrich Merz in Analogie zu Annalena Baerbock die Welt bereist hatte.
Union und SPD instinktlos: Während Kanzler Merz davon erzählt, dass die Bürger seit Jahren über ihre Verhältnisse leben, genehmigen sich er und seine Minister-Truppe von Union und SPD ein fettes Gehaltsplus. Rückwirkend ab April sollen die Bezüge von Kanzler, Ministern und Bundespräsident um drei Prozent erhöht werden und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Für Merz, der die Menschen in Deutschland gerade erst auf höhere Beiträge bei Rente, Pflege und Gesundheit eingeschworen hat, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, sind das satte 620 Euro mehr im Monat und künftig weitere 600 Euro obendrauf. Es ist nicht unsere Rente und auch nicht unser Gesundheitssystem, sondern es sind Politiker wie Merz und Co., die wir uns nicht mehr leisten können!
Kriegshetzer und BlackRock-Bundeskanzler Friedrich Merz betreibt die BlackRock-Agenda und CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben vorsorglich das GG bzw. die angebliche Schuldenbremse für nahezu unbegrenzte, augenblicklich und vorläufig 1 Billion Kriegsrüstung und -infrastruktur manipuliert. Ich nenne Merz & Co eine Horde von Halunken, die weggejagt gehört.
Die Bevölkerung wird semantisch umcodiert: vom „Souverän“ zum „Kanonenfutter“.
CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben dem deutschen Volk dessen Rolle autoritär/arrogant zugewiesen: Sie stellen gesamte Politik unter den Primat der Kriegswirtschaft für (s)einen Krieg gegen Russland, betreibt hierfür Beschimpfung der Malocher und weist ihnen im Übrigen die Rolle als Kanonenfutter für diesen Krieg zu.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht sein eigenes Ding, die Bevölkerung fühlt, er betreibt Politik als Theater der Eitelkeiten, muss überall seinen Senf dazu tun, obgleich er doch nur die verkommene bevölkerungsfeindliche Politik seiner Vorgänger fortführt und sich im Übrigen international als Klassenprimus wichtig tut.
Ich frage mich, wann die Instinktlosigkeit des Kanzlers Merz das Fass zum Überlaufen bringt. Volksfeindlicher kann man die Politik nicht mehr gestalten: Der Mann nörgelt die Bevölkerung aus, definiert Teile von ihr ganz selbstverständlich als Kanonenfutter für seinen pathologischen Spleen, spätestens 2029 Krieg gegen Putin-Russland mit seinen 5000 Atomsprengköpfen zu führen. Der Mann ist völlig übergeschnappt und ganz sicher für das Amt nicht geeignet. Schlimm nur, dass es neben ihm noch ganz viele bellizistische Hasardeure gibt – nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien und leider Gottes auch in der Bevölkerung gibt.
Die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise Deutschlands dieser Tage ist durch alle Regierungen der „Alt-Parteien“ seit 1998 signifikant herbeigeführt worden, auch und weil sie Russland ruinieren wollten und wollen. Sie haben Deutschland in diesem Zusammenhang eine künstlichen Energiemangelsituation, die Eskalation des Ukrainekrieges und die Beteiligung an den westlichen Russlandsanktionen an den Hals gehängt.
Das Verhalten von Merz & Co. ist nichts anderes als regierungstypisches Verhalten seit Gerhard Schröder. Der brachte das Prekariat, Angela Merkel verehrte zweckmäßigerweise die „Schwarze Null, verordnete Austeritätspolitik und päppelte kriminelle Bankster.
Merz treibt es noch schlimmer: 1 Billion (Schulden) zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft über die Alimentierung der Rüstungsindustrie vs. erklärtem Rückbau des grundgesetzlich geschützten Sozialstaates.
• Seit 1998 verfolgen die „Alt-Parteien“ eine Politik der Eskalation gegenüber Russland, die in künstlichen Energiemangel, Wirtschaftskrise und geopolitischer Konfrontation mündet.
• Die Schröder-Merkel-Merz-Kontinuität ist keine zufällige Abfolge, sondern ein strukturelles Versagen: Prekariat, Austerität, Bankster-Förderung und nun Kriegswirtschaft.
Die Frage ist nicht mehr, ob dieses System reformierbar ist – sondern ob es noch legitim ist.
Admin - 16:47:33 @