Homepage eines zornigen Bürgers

2025-10-11

„Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ – Die Bärbel Bas-Version mobilisiert erste Widerstände

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) macht sich gemein mit BlackRock-Bundeskanzler Friedrich Merz:

Für ein attraktives politisches Amt wird, SPD-üblich, auch Frau Bas aus dem Ruhrgebiet beliebig: BlackRock heißt die Regierungsdevise bezogen auf die Bevölkerung und militärische Mobilmachung gegen Russland mit seinen 5000 Atomsprengköpfen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft (kriegsfähige Infrastruktur) – wie verkommen ist das denn.

Aber es regt sich Widerstand: 

„Wir steuern auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu“: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung vor, zu spalten und Politik an den Menschen vorbei zu machen. Aber auch für Arbeitgeber findet sie scharfe Worte – und droht offen mit großangelegten Streiks. – Endlich!

Kritik an der Bundesregierung
Fahimi wirft der schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD) vor, in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation eine Politik zu betreiben, die „an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“. Statt über strukturelle Investitionen oder gerechte Verteilung zu sprechen, werde die öffentliche Debatte von „Sozialreformen“ dominiert, die laut Fahimi nur dann als erfolgreich gelten, wenn sie möglichst schmerzhaft sind. Besonders die Bürgergeld-Reform steht im Zentrum ihrer Kritik: Die Regierung fokussiere sich auf Sanktionen gegen eine kleine Minderheit von Leistungsbeziehern (0,6 % Totalverweigerer), während die eigentlichen Probleme ignoriert würden.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Fahimi warnt vor einem „gesellschaftlichen Großkonflikt“ und einer zunehmenden Spaltung, die durch die aktuelle Sozialpolitik befeuert werde. Sie spricht von einem „Wahnsinn“, wenn Kürzungen im Sozialstaat als Wachstumsimpulse verkauft würden.

Drohung mit Streiks
Auch gegenüber Arbeitgebern wird Fahimi deutlich: Sollte sich die neoliberale Marktpolitik fortsetzen und soziale Belange weiter ignoriert werden, seien großangelegte Streiks nicht ausgeschlossen. Sie spricht von einer „massiven Mobilisierung“, falls die Regierung und Unternehmen nicht umdenken.

Kontext: Bürgergeld und Job-Turbo
Fahimi verteidigt den sogenannten „Job-Turbo“ als wirksames Instrument zur Arbeitsmarktintegration und lehnt die geplanten Sanktionen ab, die sie als „drakonisch“ bezeichnet. Sie fordert stattdessen einen Sozialstaat, der Perspektiven schafft und Menschen nicht als „Almosenbezieher“ diskreditiert.

Der „Job-Turbo“ ist ein arbeitsmarktpolitisches Programm, das 2023 von der damaligen Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) eingeführt wurde. Ziel war es, insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine schnell und nachhaltig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi klagt an! – Zu Recht!

Kernelemente des „Job-Turbo“
• Sofortiger Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, ohne langwierige Asylverfahren
• Intensive Beratung in Jobcentern, inklusive Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen
• Aktive Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse, nicht nur Minijobs
• Integration statt Transferabhängigkeit: Fokus auf dauerhafte Beschäftigung statt Bürgergeldbezug Wirkung laut Studien
• Über 102.000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen seit Oktober 2023
• Davon rund 58.000 Ukrainer, der Rest andere Geflüchtete
• Fast alle Stellen waren sozialversicherungspflichtig, also reguläre Jobs
• Die Beschäftigten blieben überdurchschnittlich lange im Arbeitsverhältnis

Politische Bewertung
• Laut Bundestagsmeldung vom Juli 2025 wurde der „Job-Turbo“ als wirksam und kosteneffizient eingestuft, da die Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung langfristig Transferleistungen reduziert.

Dennoch kritisieren CDU/CSU-Vertreter wie Thorsten Frei die hohen Ausgaben und fordern eine Rückkehr zu niedrigeren Asylbewerberleistungen.

Yasmin Fahimi hat sich in den letzten Tagen ungewöhnlich scharf geäußert. Ihre Kritik richtet sich sowohl gegen die schwarz-rote Bundesregierung als auch gegen Arbeitgeberverbände. Sie spricht von einer „der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden“ und wirft der Regierung vor, sich in ideologischen Debatten über Bürgergeld und Sozialkürzungen zu verlieren, statt die tatsächlichen Bedarfe der Bevölkerung zu adressieren.

Kernaussagen von Fahimi:
• Die Regierung setze einen „völlig falschen Fokus“ und ignoriere die soziale Realität.
• Die Bürgergeld-Debatte sei überzogen, da z. B. die 0,6 % Totalverweigerer statistisch irrelevant seien.
• Es werde suggeriert, Kürzungen im Sozialstaat könnten Wachstum erzeugen – Fahimi nennt das „Wahnsinn“
• Sie warnt vor einer „Spaltung der Gesellschaft“, die extremistischen Kräften in die Hände spiele.
• Arbeitgebern wirft sie vor, neoliberale Marktpolitik zu betreiben und droht mit „massiven Streiks“, sollte sich die Politik nicht ändern 4 5.

Tatsache ist, dass der SPD die Wähler abhandengekommen sind und sie sich einen Dreck um die Ursachen kümmert. Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Ignoranz der SPD-Parteibonzen der Bevölkerung gegenüber – der Malocher insbesondere. Auch Bärbel Bas wird ihrer Ruhrgebiets-Klientel untreu.

Und sie trifft einen Nerv, den viele spüren – besonders im Ruhrgebiet, wo die SPD einst tief verwurzelt war. Dass sich die Partei zunehmend von ihrer traditionellen Wählerschaft entfremdet hat, ist nicht nur ein subjektives Gefühl, sondern lässt sich auch empirisch belegen:

Wählerwanderung und Vertrauensverlust:
• Langfristiger Trend: Seit den 1990er Jahren verliert die SPD kontinuierlich Stimmen in klassischen Arbeiterhochburgen. In Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen oder eben Castrop-Rauxel sind die Verluste besonders deutlich.
• Sozialpolitische Brüche: Hartz IV, Rente mit 67, und zuletzt die Debatten um Bürgergeld und Arbeitszeitflexibilisierung haben das Vertrauen vieler „Malocher“ erschüttert.
• Symbolische Entfremdung: Wenn führende SPD-Politikerinnen wie Bärbel Bas, die aus dem Herzen des Ruhrgebiets stammen, keine klare Kante gegen Sozialabbau zeigen, wirkt das wie ein Bruch mit der eigenen Herkunft – und wird von vielen als Verrat empfunden, nicht als bloße „politische Entwicklung“.

Semantische Verschiebung:
Es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Sprache geht. Die SPD hat sich in ihrer Rhetorik zunehmend technokratisiert:
• Begriffe wie „Transformation“, „Zukunftsvertrag“ oder „Resilienz“ ersetzen konkrete Aussagen über Löhne, Mieten oder Arbeitsbedingungen.
• Die „Arbeiterklasse“ ist aus dem Vokabular verschwunden – ersetzt durch „Erwerbstätige“, „Leistungsträger“ oder „Fachkräfte“.

Strukturelle Ignoranz:
• Die SPD-Führung scheint sich zunehmend auf urbane, akademisch geprägte Milieus zu konzentrieren – mit dem Effekt, dass klassische Industrie- und Arbeiterregionen politisch marginalisiert werden.
• Gewerkschaftliche Warnungen – wie jetzt von Yasmin Fahimi – werden zwar zur Kenntnis genommen, aber selten in konkrete Politik übersetzt.