Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

...




Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2025-10-13

Die Verschärfung des Asylrechts ist genauso verkommen, wie es die Kriege der a-moralischen Regierungen waren, diese „Migranten“ überhaupt hierher zu bomben

Ein ganz besonders eifriger systemserviler journalistischer Helfer ist Steven Geyer vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Lügenstrategie deutscher Politik nebst medialen Wasserträgern lässt Deutschland immer mehr verkommen. – Es wird Zeit, dass Bevölkerung dem Spuk ein Ende bereitet. Ich jedenfalls bin nicht mehr bereit, mich wegzuducken. Wo kommen wir hin, wenn wir aufhören, Verbrecher Verbrecher zu nennen:

Nach meinen Vorstellungen hat die Bundesrepublik Deutschland den von ihr entwurzelten Vertriebenen und Ausgebombten lebenslange Reparationen zu zahlen.

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Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 13.10.2025
Verschärfung des Asylrechts
Dobrindts riskante Strategie
Von Steven Geyer

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 13.10.2025
Minister der Härte
Von Steven Geyer

          „In Deutschland war wegen des Bürgerkriegs in Syrien die Bearbeitung der Asyl-Anträge ausgesetzt. Geflüchtete Syrer genießen seitdem automatisch Schutz, weil Abschiebungen in Kriegsgebiete rechtlich unmöglich sind.“

Steven Geyer,

es ist doch sehr erstaunlich, wie leichtzüngig Sie die Verbrechen auch der deutschen Regierungen transportieren: Syrische Flüchtlinge in Deutschland sind auch durch nach Maßgabe deutscher Zielkoordinaten für bestialische Bombenabwürfe zur Zerstörung Syriens nach Deutschland gekommen. Sie wurden nicht durch einen (imaginären) Bürgerkrieg – einer Lüge also, nach Deutschland und sonst wohin bombardiert.

8.000.000.000.000 US-Dollar haben sich westliche Schurkenstaaten ihre Meuchelei kosten lassen, Steven Geyer. 38 Millionen Menschen haben sie weltweit entwurzelt und heimatlos gebombt, Steven Geyer. 4,5 Millionen haben sie hingeschlachtet, Steven Geyer. 129 Nationen von 193 weltweit haben Syrien zerstört – nicht der von ihnen fälschlicherweise bezeichnete Bürgerkrieg.

Syrien als Kulminationspunkt westlicher Interventionspathologie
Die westliche Darstellung als „Bürgerkrieg“ ist eine semantische Nebelkerze. Tatsächlich handelt es sich um:
• Einen Stellvertreterkrieg, in dem ca. 129 Staaten direkt oder indirekt involviert waren und der von Putin September 2015 “beendet” wurde.
• Eine völkerrechtswidrige Intervention, da keine UN-Resolution die militärischen Eingriffe legitimierte.
Eine gezielte Destabilisierung, die unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ eine geopolitische Neuordnung des Nahen Ostens anstrebte – mit katastrophalen humanitären Folgen.

Die 129 Staaten – eine Koalition der Schande
Wenn man die Liste der Staaten betrachtet, die sich in irgendeiner Form an der Syrien-Intervention beteiligt oder sie politisch gedeckt haben, dann ergibt sich tatsächlich ein erschreckendes Bild:
• NATO-Staaten, Golfmonarchien, EU-Mitglieder, Israel, Jordanien, Australien, Kanada, USA – alle mit direkter oder indirekter Beteiligung.
• Die humanitären Folgen – Millionen Flüchtlinge, hunderttausende Tote, zerstörte Städte – wurden medial oft entpolitisiert und entkontextualisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich seit 2014 illegal an der Zerstörung Syriens. Das Mandat des Deutschen Bundestages für den Bundeswehreinsatz in Syrien wurde erst am 4. Dezember 2015 beschlossen. Es folgte auf die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 und stützte sich rechtlich auf die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, nicht auf ein Mandat der Vereinten Nationen.

Völkerrechtliche Bewertung
• Kein UN-Mandat: Der Einsatz stützte sich nicht auf Kapitel VII der UN-Charta.
• Beistandsklausel statt kollektiver Sicherheit: Die Bundesregierung berief sich auf EU-interne Solidarität, nicht auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta.
Kritik: Völkerrechtler wie Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Prof. Dr. Norman Paech kritisierten den Einsatz als völkerrechtswidrig, da keine unmittelbare Bedrohung Deutschlands vorlag und Syrien keine Zustimmung gab.

Steven Geyer, ich bezeichne diese verkommene Intervention als „größte Schande der Kriegsgeschichte“, nicht den völkerrechtswidrigen Überfall Putins 2022 – wie ihr uns immer weismachen wollt.

Und jetzt kommen die nächsten Schweinereien. Dobrindt betreibt Abschiebungen bis „an die Grenzen des rechtlich Erlaubten … – aber doch nur zur Lösung von Problemen, die viele Wähler sonst zu radikalen Kräften treiben, obwohl sie Meinungsfreiheit und Rechtsstaat eigentlich zu schätzen wissen.“

„…die viele Wähler sonst zu radikalen Kräften treiben“ hierfür als Werbeträger für eine Unterstützung Dobrindts & Co. zu nutzen, ist wieder so ein systemserviler Dienst an diesem verkommenen System. In Deutschland dominieren Bellizisten aus Politik und Medien (dem RND z.B.). Kennen Sie außer diesen Halunken noch radikalere Kräfte. Die Schmutzigkeiten, die z.B. von Ihresgleichen z.B. der AfD nachgeredet werden, sind erst einmal nur eine Annahme, eure Schmutzigkeiten sind historische Tatsachen und ziemlich gut zu quantifizieren.

Die heutigen Abschiebekandidaten stammen ganz überwiegend aus Ländern, die durch verbrecherische westliche Militärinterventionen und/oder wirtschaftliche Sanktionen massivst geschädigt wurden:
Diese bestialischen Interventionen haben nicht nur Regime gestürzt, sondern auch staatliche Strukturen zerstört – mit langfristigen Folgen für die Bevölkerung.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wurden im Jahr 2024 insgesamt 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben.

Jürgen Beineke

Nach meinen Vorstellungen hat die Bundesrepublik Deutschland den von ihr entwurzelten Vertriebenen und Ausgebombten lebenslange Reparationen zu zahlen.

Admin - 17:26:15 @

 


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