Homepage eines zornigen Bürgers

2025-11-07

Friedrich Merz, der Bellizismus-Kanzler. Seine verhängnisvolle Russlandparanoia wird zur Staatsräson

Beim Stahlgipfel im Kanzleramt gab sich Kanzler Merz entschlossen, die Branche zu stützen. Hierfür stehen ihm ausreichend Gelder aus dem Sondervermögen (in Wirklichkeit Sonderschulden) von 1 Billion EURO zur Verfügung, um die deutsche Rüstungsindustrie zu päppeln. Es ging es eiskalt darum, dass uns der Bellizismus-Kanzler mit BlackRock-Mentalität den Primat seiner Industriepolitik erklärte. Man musste nur hinhören.

Die Industrieförderung, beginnend mit der Stahlförderung, sowie deutsche Politik schlechterdings unterliegt ab sofort dem Primat des perversen Merz’schen Bellizismus, welcher suggeriert, Deutschland müsse sich für einen Supergau mit Russland rüsten, gegen ein Land also, das seit langem über 5000 Atomsprengköpfe und damit über die Fähigkeit verfügt, den Weltuntergang einzuläuten. – Merz hat schlicht und einfach einen Knall, ist lebensgefährlich für die eigene Bevölkerung, die er zudem zweckdienlich der Volksverhetzung aussetzt.

Die Rede von „Rettung“ oder „Stützung“ der Industrie verschleiert, dass es sich um eine gezielte Alimentation der Kriegswirtschaft handelt:
1. Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt – sie stehen längst bereit, um von den Milliarden zu profitieren.
2. Die Stahlindustrie wird nicht als zivilwirtschaftlicher Kern, sondern als Zulieferer für Panzer, Munition und Waffenplattformen reaktiviert.

Wenn Merz die „strategische Bedeutung“ der Stahlindustrie betont und gleichzeitig Milliarden in die Rüstungsproduktion lenkt, dann ist das keine Konjunkturpolitik im klassischen Sinne – das ist eine militärisch motivierte Reindustrialisierung. Nachdem Politik die heimische Industrie mit der Zauberformel Globalisierung zuvor kaputt gemacht hat. Es ist die von den Regierungen zu verantwortende Globalisierung, die Deutschland das Genick gebrochen hat, nebst narzisstischer Politiker der jüngeren Zeit: Die egozentrische Annalena Baerbock, der eitle Kinderbuchautor Dr. Robert Habeck, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Zusammenspiel mit einem hilflos wirkenden Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler betrieben ihr Privatvergnügen und organisierten Deutschland eine künstliche Energiemangelsituation, um es aus der „schlimmen Abhängigkeit der letzten 50 Jahre zu befreien“, nämlich der zuverlässigen preiswerten und hochkalorischen Energieversorgung durch Russland.

Der Bellizismus-Kanzler betreibt:

1. Priorisierung der Rüstungsindustrie: Merz koppelt Industriepolitik explizit an sicherheitspolitische Ziele. Die Stahlindustrie wird nicht als zivilwirtschaftlicher Kern, sondern als Zulieferer für Panzer und Munition reaktiviert.
2. Sondervermögen als Aufrüstungsvehikel: Die geplanten 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind keine temporäre Maßnahme, sondern markieren eine strukturelle Verschiebung hin zur Militarisierung des Haushalts.
3. Diskursive Normalisierung von Kriegsvorbereitung: Begriffe wie „Resilienz“, „Souveränität“ und „Transformation“ werden semantisch umcodiert – sie dienen der Affirmation von Aufrüstung als ökonomischer und moralischer Notwendigkeit.
4. Rhetorische Militarisierung: Merz spricht von „strategischer Autonomie“, „wehrhafter Demokratie“ und „robuster Industrie“ – das sind Chiffren für eine Politik, die den Primat des Militärischen setzt.

Kanzler Merz setzt beim Stahlgipfel auf protektionistische Maßnahmen und plant, das Sondervermögen von bis zu 1 Billion Euro zur Stützung der Industrie einzusetzen – schwerpunktmäßig über den Rüstungssektor.

Stahlgipfel: Schutzmaßnahmen und industriepolitische Wende
1. Friedrich Merz hat zum Stahlgipfel ins Kanzleramt geladen, um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie zu sichern. Hintergrund sind massive Verluste durch hohe Energiepreise (die durch die Vorgängerregierung verursacht wurden) und Billigimporte, insbesondere aus China.
2. Diskutiert werden Strafzölle und ein Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesischen Stahl laufen bald aus – Berlin will deren Verlängerung.
3. Merz betont die strategische Bedeutung der Stahlproduktion für die deutsche Industrieunabhängigkeit.

Sondervermögen: 1 Billion Euro für Bundeswehr und Infrastruktur
1. Bereits im Frühjahr 2025 wurde bekannt, dass Merz mit der SPD über zwei Sondervermögen verhandelt: jeweils bis zu 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für Infrastrukturprojekte, also insgesamt 1 Billion Euro.
2. Diese Mittel sollen laut Business Insider eine „radikale Schuldenwende“ markieren – vergleichbar mit dem Aufbau Ost in den 1990er Jahren.
3. Die Rüstungsindustrie gilt als zentraler Profiteur: Investitionen in Stahl und Rüstung werden als sicherheitspolitisch und wirtschaftlich notwendig dargestellt.