Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2025-11-18

Streit über die Rentenreform. Eva Quadbeck und ihre systemische Lüge, als sei das Regierungsverhalten ein Betriebsunfall

Was sie ignoriert: Auch diese Horde Regierungsmitglieder besteht aus Protagonisten jener bürgerfeindlichen „Genossen der Bosse“, die nicht nur von Gerhard Schröder verkörpert wurde und wird. Sie alle sind Knechte des Kapitals und schüren daher seit 1998 Jahr für Jahr echolalisch Scharmützel gegen das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot.

Siehe nachstehende Dokumentation:

2025-11-18-pages_2_Eva Quadbeck - Streit ber die Rentenreform.jpgRuhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 18.11.2025
Streit über die Rentenreform
Nicht euer Ernst!
Von Eva Quadbeck

Eva Quadbeck,

Ihre elende Kumpanei mit der Jungen Union ist eine Schande, dass Sie die Unfähigkeit dieser Regierung ansonsten so thematisieren, als sei die lediglich ein Betriebsunfall, ist eine Unverzeihlichkeit.

Auch diese Horde Regierungsmitglieder besteht aus Protagonisten jener bürgerfeindlichen „Genossen der Bosse“, die nicht nur von Gerhard Schröder verkörpert wurde und wird. Sie alle sind Knechte des Kapitals und schüren daher seit 1998 Jahr für Jahr echolalisch Scharmützel gegen das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot: Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben wir das Prekariat und »einen der besten Niedriglohnsektoren zu verdanken, den es in Europa gibt.« Dr. Angela Merkel (CDU), 16 lange Jahre Bundeskanzlerin und AGENDA 2010-Vollstreckerin erfand die „Schwarze Null“ zur Domestizierung des Plebs und die „systemischen Banken“ zur Förderung der Kapitalwirtschaft, kriminelle Bankster eingeschlossen. Der Derivatebeschiss mit nachfolgender Bankenkrise hat Merkel-Deutschland 500 Milliarden EURO gekostet. Der Kollateralschaden wird auf 2 Billionen geschätzt. Schröder und Merkel zusammen spendierten Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Sie alle betrieben und betreiben die Umverteilung von unten nach oben.

2005: mehrere CDU-Politiker waren mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf gezogen. Die SPD hatte dagegen damit geworben, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nach der Wahl gingen Union und SPD eine Große Koalition ein und erhöhten die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Das war der kräftigste Anstieg seit Einführung der Steuer – und ein Widerspruch zum SPD-Wahlkampf, in dem die Partei die Erhöhung noch mit dem Slogan “Merkelsteuer, das wird teuer” abgelehnt hatte.

Die „Zeitenwende“ wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP), am 27. Februar 2022 ausgerufen und war wohl eher dem politischen Spleen des Dr. Robert Habeck und der vorlauten Annalena Baerbock geschuldet als der politischen Notwendigkeit. Sie wollten die zuverlässige 50jährige Lieferung hochkalorischer und preisgünstiger Energieträger, die sie dann als „Abhängigkeit“ diskreditierten, beenden. Alle Drei jedenfalls fügten der Bundesrepublik Deutschland einen veritablen Schaden zu. Ihre gemeinsame USA-Arsch-Kriecher-Politik verursachte eine künstliche Energiemangelsituation, die sich gewaschen hatte und noch immer hat.

Heute heißen die Partei-Protagonisten Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas. Auch sie sind Knechte des Kapitals – und, was noch viel schlimmer ist – sie haben die perverse Militarisierung für einen Supergau mit Russland in 2029 quasi zur Staaträson gemacht.

Kriegswirtschaft als Konjunkturprogramm.

          „Die Lage ist verfahren. Das gesamte Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel, haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. In der Sache haben die Rebellen der Jungen Union voll kommen recht. Neben den kaum finanzierbaren Maß nahmen der Mütterrente und der Haltelinie für das Rentenniveau gibt es keinen guten Grund, bereits heute das Rentenniveau über 2031 hinaus festzulegen. Mit einer solchen Vorfestlegung wird die Rentenkommission, die ja eine große Reform erarbeiten soll, zu einem zahnlosen Tiger. Wenn man das Rentenniveau festschreibt, schränkt das den Spielraum ein für eine tiefgreifende Reform, die das Alterssicherungssystem zukunftsfest macht.“

„… gibt es keinen guten Grund, bereits heute das Rentenniveau über 2031 hinaus festzulegen“. Nein? Aber für Kriegstüchtigkeit in 2029 machen Sie pausenlos Reklame.

Ich finde die Argumentation der jungen Leute himmelschreiend angesichts der Gesamtausgaben, der zufolge 1 Billion EURO geliehen werden sollen und prioritär für die Zerstörung Russlands reserviert sind.

> Ein Prozentpunkt Rentenniveau = 118 Milliarden Euro wird von den jungen Unionsabgeordneten als „untragbare Last“ für die junge Generation inszeniert.

> Gleichzeitig stehen im Bundeshaushalt Summen im Billionenbereich im Raum – Kredite, Sondervermögen, militärische Ausgaben für den Supergau mit Russland –, die politisch als „notwendig“ oder „alternativlos“ gerahmt werden.

> Die rhetorische Konstruktion ist damit paradox: ein kleiner sozialpolitischer Schritt wird pathologisiert, während gigantische militärische und geopolitische Ausgaben semantisch normalisiert werden.
 Ergebnis: Russlandparanoide Massen-Pathologisierung zur Zerstörung eines Landes mit rund 5000 Atomsprengköpfen – wird implizit als „legitimes Ziel“ in den Diskurs eingeschrieben.

> Die Russlandparanoide Massen-Pathologisierung dient als semantischer Hebel, um eine Billion Euro als „notwendig“ zu verkaufen.

> Die bellizistischen Hasardeure im Parlament verschieben die Wahrnehmung: Rentner werden als „Kostenproblem“ markiert, während die Aussicht auf einen nuklearen Schlagabtausch als „Verteidigung“ etikettiert wird.

Das ist die eigentliche Dramatik: eine Politik, die den Supergau gegen Russland nicht als Katastrophe benennt, sondern als „Sicherheitsprojekt“.

Was sie uns verschweigen, Eva Quadbeck: Zu den zentralen Inhalten des Rentengesetzentwurfs 2025 gehört auch der Punkt Generationenkapital zum Aufbau eines Kapitalstocks („Generationenkapital“) zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. – Wie die Autoren behaupten, obgleich sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie behaupten ferner, das Ziel: sei die Finanzierung der Rente breiter aufzustellen und künftige Beitragssätze abzufedern.

„Aufbau eines Kapitalstocks („Generationenkapital“) zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ – Eine Mogelpackung, denn in Wahrheit geht es darum, dem Kapitalmarkt möglichst viel Geld der Sozialversicherungssysteme bzw. deren Anspruchsberechtigten zuzuführen. Larry Fink lässt grüßen. Januar 2017: Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink.

Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit.

Tatsächliche Funktion:
> Umlenkung von Beitragsmitteln der Sozialversicherung in den Kapitalmarkt
> Schaffung neuer Anlagevolumina für globale Finanzakteure (BlackRock, Vanguard, etc.)
> Politische Normalisierung der Idee, dass Altersvorsorge nur über Aktien und Fonds „zukunftsfähig“ sei

Das war keine neutrale Analyse, sondern ein Lobby-Impuls, der heute im „Generationenkapital“ seine politische Umsetzung findet.

Die Junge Union wäre glaubwürdiger, wenn sie auch die Schuldenaufnahme von 1 Billion EURO für die militärische Aufrüstung für einen Supergau mit Russland 2029 getadelt bzw. abgewiesen hätte. Wenn die meint, diese Kosten würden nicht zulasten der jungen Generation geliehen, sind sie schief gewickelt.

Jürgen Beineke

P.S.: Ich habe diese Replik in meine Homepage eingestellt

Admin - 17:31:40 @

 


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