Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2025-11-25

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Arm in Arm mit Eva Quadbeck vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) heizen den diesjährigen Rentenstreit an.

Eva Quadbeck ist Chefredakteurin / Leiterin Hauptstadtbüro RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und verkauft sich gerne als Politik-Expertin in Talkshows und moniert hier, Deutschland gebe mit 41 Prozent der Gesamtausgaben ein Prozent (wie schrecklich) mehr Geld für die soziale Sicherung aus als andere europäische Staaten und übernimmt hierfür die Polemik des IW – quasselt dem also nach.

Sie ist mir u.a. durch ihre sozialstaatliche Feindlichkeit bekannt. Sie ignoriert das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), das zudem durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Abschaffung oder grundlegender Veränderung geschützt ist. Es gehört zu den unveränderbaren Strukturprinzipien der Verfassung und kann selbst durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht aufgehoben werden.

Vor allem tut sie so, als würde Geld der Bürgerinnen und Bürger für die Wirtschaft verloren sein. Dabei fließt es wieder zurück in die Binnen-Nachfrage. Eva Quadbeck betreibt Lobby-Speech.

Eva Quadbeck hatte sich in der Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 18.11.2025 bereits so dämlich geäußert, so dass ich mich zu einer umfassenden, faktenbasierten Gegenrede veranlasst sah und in meine persönliche Homepage einstellte.

Nun ist sie rückfällig geworden:

2025-11-25-page_2_Eva Quadbeck - Deutschland Spitzenreiter bei Sozialausgaben.jpgRuhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 25.11.2025
Deutschland Spitzenreiter bei Sozialausgaben
Falsche Prioritäten
Von Eva Quadbeck

Eva Quadbeck,

dass sie den Sozialstaat schleifen wollen, teilen Sie uns heute nicht zum ersten Mal mit. Ich habe Sie aus diesem Grunde schon einmal angeschrieben und Ihnen mitgeteilt, dass das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz festgeschrieben ist und Ewigkeitscharakter (Art. 79 Abs. 3 GG) hat.

In Artikel 20 Absatz 1 GG heißt es ausdrücklich:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das sogenannte Sozialstaatsprinzip ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Staatsziel. Es verpflichtet den Staat dazu, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.

Sie, Eva Quadbeck, sind eine bösartige Ignorantin. Sie ignorieren, dass die BRD 84 Millionen Einwohner zählt und das gemeinsam erwirtschaftete Geld selbstverständlich für alle da ist, nicht nur für die Reichen, für die Sie sich systemservil ins Zeug legen. Seit 1998 werden von interessierter Seite jährlich – ich wiederhole, jährlich – Scharmützel gegen das Sozialstaatsprinzip geführt. Sie und andere Schweinereien, die auch von Ihnen unterstützt werden, sind das Mistbeet jener Gesinnung, derer sich die AfD so erfolgreich bedient.

          „Die aktuelle Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln zeigt den Kern der deutschen Misere.“

Da ist eine verdammte Frechheit, was sie hier behaupten, ohne jedwede Validität, wie die meisten Ihrer substanzlosen Kommentare. Das Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln ist ein Interessenverband für die Bewahrung eines „der besten Niedriglohnsektoren, den es in Europa gibt“ (Gerhard Schröder) und betreibt Lobby-Speech. Sie treten auf wie seine infantile Echokammer.

Jürgen Beineke

Admin - 17:49:13 @

 


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