Homepage eines zornigen Bürgers
Blog
Established: 15. April 2018
Mithilfe dieses Blogs werde ich
mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und
u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.
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Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.
2025-12-04
Junge Union Castrop-Rauxel fordert Fokus auf Rentenreform – Hier meine Antwort
Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.12.2025
Junge Union Castrop-Rauxel fordert Fokus auf Rentenreform Castrop-Rauxel
Der Streit um den Gesetzesentwurf über das Rentenpaket hält an. Auch in Castrop-Rauxel gehen die Meinungen auseinander. Am Freitag soll nun über den Entwurf abgestimmt werden.
Von Katja Schneider
Katja Schneider, ohne Kontaktadresse (Autoren ohne eigene Erreichbarkeit mithilfe z.B. einer E-Mail-Adresse für eine Replik betreiben Indoktrination)
Niklas von Estorff (kontakt@cdu-castrop-rauxel.de)
Lisa Kapteinat (buero@spd-castrop-rauxel.de)
Hallo zusammen,
„Primär soll die Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 erhalten werden. Um das in Zukunft bezahlen zu können, müssen neben den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die Rentenbeiträge erhöht werden.“
Eine Frechheit, diese Behauptung angesichts des Vorhabens der bellizistischen Regierungsparteien und insbesondere des russlandparanoiden Friedrich Merz, die für den Super-GAU mit Russland und dessen 5400 Atomsprengköpfen 1 Billionen EURO am Kapitalmarkt leihen – für Menschheit- Vernichtung-Equipment, hören Sie!
„„Ab 2032 wird die Berechnungsgrundlage für die Renten ansteigen, was zu Mehrbelastungen für Beitragszahlende und den Bundeshaushalt führen wird. Das entspricht nicht unserer Idee der Generationengerechtigkeit.““
Erstens wäre es nett gewesen, wenn Sie uns mitteilen würden, was Sie unter „Generationengerechtigkeit“ verstehen und zweitens sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Rentenreformen – wie Interessierte aus Politik und Medien das Betrugswerkezeug nennen – ein Ewigkeitsthema ist und nur dazu dient, die Betroffenen zu beklauen. Betroffene bedeutet in diesem Fall die Rentner. Dazu müssen sie marginalisiert werden, wie Sie sich fleißig bemühen. – Ekelhaft.
1977 lag das Rentenniveau der Standardrente bei knapp 60 %, heute bei 48 % des durchschnittlichen Arbeitsentgelts. Bis Ende der 1980er-Jahre wuchsen Löhne und Renten ungefähr genau so wie die Pro-Kopf-Produktion.
Das Rentenniveau liegt im unteren Mittelfeld Europas. Länder mit 70, 80 oder 90 Prozent Rentenniveau zeigen, dass mehr möglich wäre, wie Österreich, Italien, Portugal, Spanien und Frankreich.
Länder mit hohem Rentenniveau (70–90 %)
· Österreich: ca. 90 % – eines der höchsten Systeme in Europa, stark beitragsfinanziert und mit wenigen Abschlägen.
· Italien: ca. 80–85 %, trotz Reformen weiterhin sehr großzügig.
· Portugal: ca. 80 %, ebenfalls überdurchschnittlich hoch.
· Spanien: ca. 80 %, stark am letzten Einkommen orientiert.
· Frankreich: ca. 74–76 %, durch ein komplexes Punktesystem und Zusatzrenten.
Länder mit mittlerem Rentenniveau (60–70 %)
· Schweden: ca. 65 %, allerdings stark kapitalgedeckt und mit flexiblen Komponenten.
· Niederlande: ca. 70 %, durch eine Kombination aus staatlicher Grundrente und verpflichtender Betriebsrente.
· Belgien: ca. 65–70 %, abhängig von Beitragsjahren und Zusatzsystemen
In Artikel 20 Absatz 1 GG heißt es ausdrücklich:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das sogenannte Sozialstaatsprinzip ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Staatsziel. Es verpflichtet den Staat dazu, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten.
Die Ewigkeitsklausel – Schutz vor Verfassungsbruch
Die sogenannte Ewigkeitsklausel steht in Artikel 79 Absatz 3 GG und besagt:
Eine Änderung des Grundgesetzes ist unzulässig, wenn sie die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt.
Die Jungen Union ignoriert, dass die BRD 84 Millionen Einwohner zählt und das gemeinsam erwirtschaftete Geld selbstverständlich für alle da ist und nicht nur für die Reichen. Seit 1998 werden von interessierter Seite jährlich – ich wiederhole, jährlich – Scharmützel gegen das Sozialstaatsprinzip geführt. Sie sind das Mistbeet jener Gesinnung, derer sich die AfD so erfolgreich bedient.
Die Agenda 2010 markiert den Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat, der bis heute fortgesetzt wird. Diese Entwicklung ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen seit 1998 ist. Es war kein technokratischer Unfall, sondern ein ideologisch motivierter Umbau – getragen von einem breiten parteipolitischen Konsens, der bis heute nachwirkt und von Merz & Co bewusst fortgeführt wird. Die Merz-Mentalität wurde bei BlackRock sozialisiert.
Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) haben seit 1998 in wechselnden Konstellationen den Sozialstaat umgebaut – als strategisches Projekt. SPD im Dilemma: Während sie sich rhetorisch wieder einmal gegen Kürzungen stellt, hat sie viele der zentralen Umbauten selbst mitgetragen oder nicht revidiert. Sie hat u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 nach 19 Prozent zu verantworten.
Und vergessen wir nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.)
Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.
Wer die Entwicklungen seit 1998 mit nüchternem Blick betrachtet, erkennt eine systematische Umverteilung – weg von kollektiver Absicherung, hin zu individueller Verwertbarkeit. Die „Merz-Mentalität“ ist dabei kein rhetorisches Stilmittel, sondern Ausdruck einer politischen Haltung, die den Sozialstaat als Kostenfaktor begreift – und nicht als Fundament demokratischer Teilhabe.
Friedrich Merz steht exemplarisch für die Fortsetzung dieser Politik. Seine Sozialisation bei BlackRock ist kein Nebenaspekt, sondern Ausdruck einer neoliberalen Denkweise, die den Sozialstaat als Kostenfaktor begreift. Seine Forderungen nach „Reformoffensiven“ und Leistungskürzungen sind keine neuen Ideen, sondern die konsequente Fortführung eines ideologischen Projekts: Das Geld ist für die Reichen da, die Bürger müssen billiger werden.
Dass Merz & Co. die Bevölkerung Deutschlands in eine russlandparanoide Massenpsychose treiben, ist unverzeihlich und Grund, sie wegzujagen. Es geht nicht darum, diese Regierung zu retten, es geht um bürgerzentrierte Politik. Aber die Herrschaften kreisen nur um sich selbst, werden nur noch von Idioten wie Admiral Giuseppe Cavo Dragone, der uns einen Präventivschlag gegen Russland als „Verteidigung“ verkauft, was einem Selbstmord gleichkäme, getoppt
Ich werde diese Replik in meine persönliche Homepage einstellen. Evtl. Wortmeldungen von Ihnen würde ich wortgetreu anfügen.
Mit zornigen Grüßen
Jürgen Beineke
Admin - 19:03:50 @
Bitte besuche diese Seite bald wieder. Vielen Dank für dein Interesse!