2025-12-06
Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 06.12.2025
Mühsame Mehrheit
Berlin. Die Zitterpartie um das Rentenpaket der Bundesregierung ist beendet. Friedrich Merz hat mit größter Mühe eine Koalitionsmehrheit für das Gesetz bekommen. Doch die nächsten Auseinandersetzungen warten schon. Von Daniela Vates und Christiane Jacke.

Replik eines zornigen Bürgers:
Bundeskanzler Friedrich Merz und seine empörenden Prioritäten: Er hat die militärische Aufrüstung für den Super-GAU mit Russland und seinen 5400 Atomsprengköpfen zur Staatsräson erklärt und mobilisiert hierfür eine russlandparanoide Massen-Psychose.
Als Bürger erwarte ich, dass der Mann nicht seine persönlichen Hobbies frönt, sondern Bürgerpolitik zu seinem Arbeitsschwerpunkt macht. Aber – wie Gerhard Schröder – betrachtet er die offensichtlich geringschätzend als Gedöns.
Ich zweifele in der Zwischenzeit an der sozialen Intelligenz des Mannes.
04.12.2025
Der fliegende Kanzler
Der Bundestag soll am Freitagmittag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung abstimmen. Und bis zuletzt ist nicht klar, ob Merz dafür eine eigene Mehrheit seiner Koalition zustande bringen wird – oder ob er das Vorhaben womöglich nur dank einer Enthaltung der Linksfraktion durchbringen kann.
Eigentlich wollte Merz am Freitagnachmittag kurz nach dem Votum zu einem Blitzbesuch nach Norwegen fliegen – doch er sagte den Trip kurzfristig ab. Stattdessen will er abends zu einem Essen unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Belgien reisen. Das Kanzleramt verwies dabei auf die Lage rund um die Ukraine.
05.12.2025
„Berlin. Als alles geschafft ist, sagt auch der Kanzler nochmal etwas. Im Kanzleramt stellt sich Friedrich Merz auf für ein kurzes Statement. Dort wo er sonst mit seinen ausländischen Gästen steht, mit Präsidenten und Regierungschefs. Diesmal ist Merz allein gekommen. Im Bundestag ist ein Gesetz verabschiedet worden - er hätte viel zu tun, würde er das jedes Mal extra kommentieren. Aber der Tagesordnungspunkt 6 hatte es nun mal in sich an diesem Tag: Das erste Rentenpaket der Bundesregierung wurde abgestimmt, Rentenniveaustabilisierung, Mütterrente, Aktivrente, Stärkung der Betriebsrenten.“
Daniela Vates und Christiane Jacke haben offensichtlich nicht begriffen, dass genau dieses kleine Vorkommnis die Instinktlosigkeit des Mannes entlarvt: Er ist zu wenig dort, wo er als Bundeskanzler primär hingehört, wenn es um das deutsche Volk und dessen Parlament geht. – Er aber spielt den Klassenprimus für europäischen und westlichen Bellizismus der Weltgeschichte:
Merz sagte seine geplante Norwegen-Reise ab, um stattdessen in Belgien mit Ursula von der Leyen und Premier Bart De Wever über die Freigabe eingefrorener russischer Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu sprechen. In Norwegen war ursprünglich ein Treffen mit König Harald V. und Premier Jonas Gahr Støre geplant, bei dem es um Sicherheit, Verteidigung, Weltraumkooperation und die Unterstützung der Ukraine gehen sollte. – Welch eine Instinktlosigkeit angesichts der herausragend wichtigen Bundestagsdebatte von heute, die leider Gottes nicht sein Ende als Bundeskanzler bedeutete. Deutschland hat dank Merz & Co die Ukraine mit 40 Milliarden EURO gesponsert. Deutschland ist Dank des russlandparanoiden Bundeskanzlers Merz und seiner bellizistischen Vorgänger weltweit Sponsor Nr. 2.
Inzwischen wurde er aus Moskau zurechtgestutzt: Putins Chefunterhändler Dmitrijew spottet über Kanzler Merz. Es ist ein Tweet, mit dem Kirill Dmitrijew den Bundeskanzler verhöhnt. Zwei Sätze voller Spott und Verachtung: »Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel. Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert«, schreibt er auf der Plattform X. Dmitrijew nimmt damit direkt Bezug auf einen Satz des Kanzlers, den Merz nach SPIEGEL-Informationen in einer vertraulichen Telefonschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Spitzenpolitikern sagte: »Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns«, warnte Merz demnach Selenskyj.
Wer auf internationaler Bühne eine solch dominante Rolle spielt, für den sind Bundestagsarbeit und Politik für die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes Nebensache.
Bei der Bundestagsdebatte zur Rente ging es entsprechend nicht um Inhalte des Gesetzes, sondern nur um taktische Manipulationen, so zu tricksen, dass das Gesetz eine Mehrheit findet. Im Manipulieren kennen sie sich bestens aus. Das haben sie soeben noch mit dem GG gemacht und die Schuldenbremse zu Gunsten einer 1 Billionen EURO Kreditaufnahme für einen Super-GAU gegen Russland im 2029 und zum Päppeln der Kreditwirtschaft aufgelegt.
Folgerichtig ging es im Bundestag auch darum, in diesem Sinne die Wehrpflicht (ich nenne es Kriegsdienst) wieder einzuführen. – Aber, wie gesagt, das scheinen für Herrn Merz Peanuts zu sein angesichts seiner (eingebildeten) Expertise zu westlich initiierten internationalen Krisen.
„Unionsfraktionschef Spahn kommt etwas zu spät. Der Kanzler erscheint erst, als die halbe Debatte schon vorbei ist. Zwischenzeitlich verlässt auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für eine halbe Stunde den Saal.“ – So teilen uns Daniela Vates und Christiane Jacke mit. – Solch qualifiziertes Personal sollte sich in Analogie zu Annalena Baerbock für höhere Weihen bewerben, damit sie aus der deutschen Politik verschwinden.
Passend zum Thema:
Der fliegende Außenkanzler Friedrich Merz reist am Samstag, 6. Dezember 2025, zunächst nach Jordanien und trifft dort König Abdullah II. Am Sonntag, 7. Dezember 2025, besucht er Israel, wo Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu stattfinden. Ziel der Reise sind die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen, humanitäre Hilfe und die Pflege der bilateralen Beziehungen.
Da wird er ganz sicher Fußstapfen hinterlassen – denkt er. Und sein Volk wird ehrfurchtsvoll zu ihm aufschauen.
Mit zornigen Grüßen
Jürgen Beineke
Admin - 15:23:54 @