2025-12-13
Die letzte unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesrepublik Deutschland 500 Milliarden gekostet und einen Kollateralschaden von 2 Billionen EURO angerichtet.
Außerdem: Die EU hat sich entschieden, über den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung zu entscheiden, weil die an Vetos einiger Länder (das wären wohl mindestens Ungarn, die Slowakei und Belgien) scheitern würde, sondern darüber nun unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU abstimmen zu lassen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Ich betrachte das als eine autoritäre Manipulation. Offensichtlich setzen sich die Hardliner ohne Rücksicht auf Verluste durch. Wir können es, also tun wir es. Die EU ist zudem nichts anderes als eine Fata Morgana, ohne eigenes Territorium, ohne eigenes Staatsvolk und ohne einen demokratiestiftenden Souverän. Die EU hat massives Legitimationsproblem.
Der russlandparanoide Bundeskanzler Merz hat die militärische Aufrüstung für den Super-GAU mit Russland und seinen 5400 Atomsprengköpfen zur Staatsräson erklärt, mobilisiert hierfür eine russlandparanoide Massen-Psychose und riskiert selbst noch einen internationalen Finanzcrash.
Der russlandparanoide Bundeskanzler Merz hat angekündigt, russische Firmen in Deutschland zu enteignen, falls Moskau keinen Waffenstillstand einhält. Russland reagierte darauf mit scharfer Kritik und Gegenmaßnahmen – darunter die Enteignung deutscher Unternehmen in Russland und verstärkte Drohungen gegen das europäische Finanzsystem.
Jeffrey Sachs warnt, dass der von Merz und von der Leyen geplante Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte einen Finanzcrash auslösen könnte. Zwar machen die 193 Milliarden Euro nur etwa 0,5 % der gesamten europäischen Einlagen aus, doch die Maßnahme könnte das Vertrauen in die Rechtssicherheit der Finanzmärkte erschüttern. Russland reagierte bereits mit Drohungen und der Vorbereitung von Gegenmaßnahmen.
• Medwedew: Der ehemalige Präsident bezeichnete den EU-Plan als „Diebstahl“ und warnte, Russland könne dies als Kriegsgrund betrachten.
• Außenministerium: Sprecherin Maria Sacharowa kündigte die „schärfste Reaktion“ auf jede rechtswidrige Maßnahme.
• Putins Maßnahmen: Der Kreml arbeitet an einem Dekret, das die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte in Russland erleichtern soll.
Ein Crash des Unternehmens Euroclear könnte zu einer finanziellen Kernschmelze führen.
BlackRock-Merz ignoriert das offensichtlich: “Ich werde versuchen, ihn [De Wever] davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen”, sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel. Und schwätzt weiter: Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden.
Der vor fast zwei Monaten vorgeschlagene Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wurde von Belgien entschieden abgelehnt. Der belgische Premierminister Bart De Wever erklärte, eine vollständige Beschlagnahmung würde rechtliche und sicherheitspolitische Risiken schaffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug am 04.12.2025 vor, dass “ein Solidaritätsmechanismus” es der EU ermöglichen könnte, “verbleibende Restrisiken kollektiv aufzufangen”. Doch ein solches Vorgehen gilt als hochriskant, da internationale Schiedsgerichte (die nicht EU-Jurisdiktion unterliegen) Entschädigungsforderungen recht geben könnten.
Die Aussichten auf ein nahes Ende des Ukrainekrieges hat die Aktien von Rheinmetall & Co einstürzen lassen. Die Aktien von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen sind zuletzt deutlich gefallen, weil neue Friedensinitiativen für den Ukrainekrieg die Erwartung einer sinkenden Nachfrage nach Waffen ausgelöst haben.
Schlecht für Friedrich Merz, der für die Ankurbelung der (Kriegs)Wirtschaft 1 Billion EURO Schulden machen will.
Zuletzt sagten anonyme EU-Insider der Financial Times (FT), dass es Situationen gebe, in denen die Politik über dem Recht stehe. Außerdem, so diese Quellen, würden die Gerichte langsam arbeiten. Man könne sich das Geld also schnappen und sich später mit der Frage befassen, ob es sich um einen „Diebstahl“ handele, wie die Russen sagen. Ein solches Verhalten ist bei globalen Finanzriesen nicht ungewöhnlich. Immer wieder werden Gesetze umgangen oder ignoriert, im Wissen, dass die Strafe nur einen Bruchteil der Beute ausmachen würde. Bankster gelten dann als Too Big to Fail und sind „systemrelevant“.
Sollte die EU Euroclear zur Freigabe der russischen Vermögenswerte zwingen, würde das Brokerhaus die Entscheidung gerichtlich anfechten, bekräftigte die Geschäftsführerin Valérie Urbain. In anderen Medien hatte Urbain bereits klargemacht, dass ein hohes Risiko bestehe, dass die derzeitige Lösung „als Beschlagnahmung betrachtet werden könnte“. Für diesen Fall muss der Broker vorsorgen. Kann er das nicht, droht die Insolvenz – und damit ein veritabler Banken-Krach.
Dieser ganze selbstschädigende Spuk wäre nicht entstanden und könnte schnell beendet werden, wenn man diesen kranken Mann aus dem Amt entfernt und die Aktion politisch offiziell für beendet erklärt wird.
Déjà-vu: „Sollte Euroclear durch den Zugriff auf russische Vermögen ins Wanken geraten, könnte ein Bankencrash auch deutsche Finanzinstitute und Anleger treffen.“ – Es geht also wieder einmal darum, deutsche Banken zu retten, wie 2015 in Griechenland, als Angela Merkel und Wolfgang Scheuble den Griechen einen Bank-Run organisierten.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern:
Belgischens Premierminister Bart De Wever hatte im Rahmen der Überlegungen erklärt, dass sein Land nur zustimmen werde, wenn alle anderen Länder die Haftung für die möglichen Folgen übernehmen.
Nun lesen wir: Die EU hat am 12.12.2025 eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem
Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei. Nicht so Belgien.
Am 03.12.2025 hatte der belgische Ministerpräsident De Wever vor dem belgischen Bundesparlament unter dem Applaus der Abgeordneten erklärt, es gebe „viele berechtigte Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ der Nutzung von Artikel 122 durch die Kommission, denn: „Dieser Artikel betrifft einen Notstand. Wo ist der Notstand? In der Ukraine gibt es einen Notstand. Aber die Ukraine ist nicht in der Europäischen Union.“
Admin - 18:48:52 @
