Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2026-01-19

Merz: Frecher und instinktloser geht’s nicht mehr - Er ist ein Taugenichts und gemeingefährlich

Während Kanzler Merz davon erzählt, dass die Bürger seit Jahren über ihre Verhältnisse leben, genehmigen sich er und seine Minister-Truppe von Union und SPD ein fettes Gehaltsplus. Rückwirkend ab April 2025 wurden die Bezüge von Kanzler, Ministern und Bundespräsident um drei Prozent erhöht und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Für Merz, der die Menschen in Deutschland gerade erst auf höhere Beiträge bei Rente, Pflege und Gesundheit eingeschworen hat, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, sind das satte ca. +1.220 €, für Bundesminister ca. +980 € und für den Bundespräsidenten ca. +1.350 €.

Deren Gehälter sehen dann so aus:
Bundespräsident +1.350 € → dann ca. 24.300 €/Monat
Bundeskanzler +1.220 € → dann ca. 21.900 €/Monat
Bundesminister +980 € → dann ca. 17.600 €/Monat

Es ist nicht unsere Rente und auch nicht unser Gesundheitssystem, sondern es sind Politiker wie Merz & Co., die wir uns nicht mehr leisten können!

Merz kritisierte in Bad Rappenau, die Beschäftigten in Deutschland kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage. „Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“ – Fast drei Wochen??? Nach meiner Rechnung sind das 14,5 Krankentage von 230 Arbeitstagen. Die Aussage fiel am 17. Januar 2026 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau.

Merz wörtliche Rede in Halle: „Wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht gut genug ist, nicht erst seit zwei oder drei Jahren. Die Produktivität in Deutschland liegt seit zehn Jahren auf einem stetigen niedrigen Niveau. Das müssen wir ändern.“
Die Aussage stammt aus seiner Rede beim Neujahrsempfang der IHK Halle‑Dessau und der Handwerkskammer Halle am 14. Januar 2026. An diesem Abend sprach Merz ausführlich über wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Standortbedingungen und die aus seiner Sicht unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

„Merz’ Argumentation folgt einer klaren Linie“. „Lösung aus seiner Sicht: Mehr Arbeit, weniger Ausfallzeiten, flexiblere Regeln.“ – Der Mann lügt: Seit 1960 hat sich das Arbeitsvolumen der BRD nicht wesentlich verändert, und das, obgleich durch die Wiedervereinigung auf einen Schlag 8,5 Millionen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung standen.

Das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland sinkt in seiner Tendenz seit 1960. Das wird von Politik und ihren medialen Werbeagenturen systematisch verschwiegen. Es liegt zwischen ca. 56 Mrd. Stunden in 1960 und 61.66 Mrd. Stunden in 2023, obwohl das Erwerbspersonenpotential seit 1960 von rund 26 Mio. auf 46,1 Mio. Personen (2024) und eine Erwerbstätigenquote von 77,2 Prozent in 2024 stieg, die 8,55 Millionen Arbeitnehmer der ehemaligen DDR eingerechnet.

Heute liegt es – trotz Wiedervereinigung, trotz Bevölkerungswachstum, trotz mehr Erwerbstätigen – immer noch in derselben Größenordnung.

Merz tut so, als sei das Problem: „Die Deutschen arbeiten zu wenig.“
Die korrekte Aussage wäre: „Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf ist gesunken.“
Das ist etwas völlig anderes als „die Deutschen arbeiten zu wenig“.
Denn das Arbeitsvolumen – also das, was die Volkswirtschaft insgesamt an Arbeitsstunden hervorbringt – ist nicht gesunken.
Er verschiebt raffiniert die Perspektive: vom Arbeitsvolumen (stabil) hin zur Arbeitszeit pro Kopf (gesunken).
Mit der Wiedervereinigung kamen 8,5 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.
Wenn Merz’ These stimmen würde, müsste das Arbeitsvolumen seit 1990 explodiert sein.
Ist es aber nicht.

Wenn das Arbeitsvolumen seit 60 Jahren stabil ist, dann lautet die eigentliche Debatte:
Warum reicht das gleiche Arbeitsvolumen heute angeblich nicht mehr aus, um denselben Wohlstand zu finanzieren?
Mögliche Antworten wären:
• Produktivitätsstagnation
• Investitionsschwäche
• Demografischer Wandel
• Kapitalflucht
• Steuerpolitik
• Strukturwandel
• Fehlanreize im Sozialsystem
• Bürokratie
• Managementversagen
Aber Merz wählt die einfachste und politisch bequemste Erklärung: „Die Leute arbeiten zu wenig.“
Das ist eine moralische Schuldzuweisung, keine Analyse.

Die Berichterstattung über seine wirtschaftspolitische Rede in Halle zeigt drei Kernaussagen:
• „Wir müssen mehr arbeiten.“
Merz behauptet, der Wohlstand sei mit Work Life Balance und Vier Tage Woche nicht zu halten.
• Er stellt die Wettbewerbsfähigkeit infrage.
Er argumentiert, Deutschland sei wirtschaftlich nicht mehr stark genug und müsse seine Leistung steigern.
• Er verknüpft das mit Produktivität.
Er behauptet, die Produktivität liege seit zehn Jahren „auf einem stetig niedrigen Niveau“.
Diese letzte Aussage ist der problematische Teil.

Wenn man die offiziellen Daten betrachtet (Statistisches Bundesamt, OECD, EU Kommission), ergibt sich ein anderes Bild:
• Die Arbeitsproduktivität pro Stunde in Deutschland ist nicht gefallen, sondern leicht gestiegen, allerdings sehr langsam.
• Das Problem ist also Produktivitätsstagnation, nicht „niedriges Niveau“.
• Deutschland liegt weiterhin im oberen Drittel der OECD, weit über EU Durchschnitt.
Merz verschiebt also:
• von „Produktivität wächst zu langsam“
• zu „Produktivität ist niedrig“
Das ist politisch wirksam, aber ökonomisch falsch.

Die Produktivität stagniert nicht, weil Menschen zu wenig arbeiten, sondern weil Kapital, Technologie und Organisation nicht mithalten.

Wenn Merz sagt:
„Die Produktivität in Deutschland liegt seit zehn Jahren auf einem stetigen niedrigen Niveau.“
dann manipuliert er in diesem einen Satz gleich mehrere Dinge auf einmal:
• „Das Wachstum der Produktivität ist seit etwa zehn Jahren schwach“, „Die Produktivität liegt auf niedrigem Niveau“. Das Niveau ist hoch, die Dynamik ist schwach. Er vertauscht beides.
• Dramatisierung durch „stetig niedrig“: „Stetig niedrig“ suggeriert: Da ist dauerhaft etwas im Argen, fast wie ein Charakterdefekt des Landes. Das ist keine Beschreibung, das ist ein Frame.
• Brücke zur Moralkeule „mehr arbeiten“: Aus dieser falschen Diagnose baut er die Rampe zu: „Wir müssen mehr arbeiten, weniger krank sein, weniger Work Life Balance.“ 
Also: Aus einem Strukturproblem (Investitionen, Technologie, Organisation, Kapital) wird ein angebliches Haltungsproblem der Beschäftigten.

Er braucht den Satz von der „stetig niedrigen Produktivität“, damit seine Forderung „mehr arbeiten“ überhaupt plausibel klingt. Sobald man sauber trennt zwischen Arbeitsvolumen, Produktivitätsniveau und Produktivitätswachstum, fällt das Gebäude in sich zusammen.

Admin - 17:57:06 @

 


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