Homepage eines zornigen Bürgers

2026-03-30

Tricksen & Täuschen: Lars Klingbeils Nebelkerzen

Sprücheklopfer Lars Klingbeil watscht – politisch instinktlos und frech – große Teile der arbeitenden Bevölkerung ab. Betroffen sind auch Gruppen wie Ehefrauen ohne eigene Erwerbstätigkeit, mitversicherte Kinder, Mütter mit Mütterrente sowie weitere Menschen, die im Rahmen des Sozialstaatsprinzips Leistungen beziehen.

Klingbeil will sogenannte „Fehlanreize“ im Sozialstaat reduzieren. Frühverrentungsmodelle sollen zurückgedrängt werden; zudem denkt er über ein höheres Renteneintrittsalter für bestimmte Gruppen, etwa Akademiker, nach. Start-ups sollen Beschäftigte länger befristet anstellen dürfen. Außerdem will er die hohe Teilzeitquote senken und insbesondere mehr Erwerbsarbeit von Frauen ermöglichen. In diesem Zusammenhang stellt er das Ehegattensplitting für künftige Ehen infrage. De facto geht es um Ausgabenreduktion bei ausgewählten Leistungen und die Akquise weiterer billiger, marginalisierter Arbeitskräfte.  – Lars Klingbeil tut das, was die SPD am besten kann: Er kratzt die Pfennige der Bevölkerung zusammen. Dabei gibt es seit 65 Jahren überhaupt nicht mehr Arbeit in der BRD. Fantasie-Steuern (Verbrauchs-Steuern) wie Zuckersteuer, „Fleischsteuer“ (Tierwohlabgabe), Verschärfung der Alkoholsteuer, Plastiksteuer (für Unternehmen), Anpassung der Tabaksteuer (E-Zigaretten & Liquids) werden bereits als zusätzliche Einnahmen diskutiert.

Zur Erinnerung: Die deutsche Sektsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Wilhelm II eingeführt. Sie besteht – trotz mehrfacher Zweckänderungen – bis heute.
Es ist ein hübscher historischer Reflex: Wenn der Staat knapp bei Kasse ist, greift er zu den kleinen, symbolträchtigen Abgaben – damals Sekt, heute Zucker.
Beide sind klassische Lenkungs- bzw. Fiskalsteuern, die offiziell mit einem Zweck begründet werden (Marine, Gesundheit), aber faktisch Einnahmeinstrumente sind.
Beide treffen Massenkonsumgüter, also Produkte, die breite Bevölkerungsschichten betreffen.
Beide werden politisch scheinheilig als „vernünftig“ verkauft, weil sie entweder Luxus (Sekt) oder Ungesundes (Zucker) adressieren.

Die Diskussion ist 2026 wieder sehr präsent – und zwar nicht zufällig.

Was Jongleur Klingbeil listig unterschlägt, ist die Tatsache, dass das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik zwischen 1960 und 2025 nahezu gleichbleibend ist. Es lag 1960 bei rund 56 Milliarden Stunden und 2023 bei 61,66 Milliarden Stunden – trotz eines Anstiegs des Erwerbspersonenpotenzials von etwa 26 Millionen (1960) auf 46,1 Millionen Personen (2024) und einer Erwerbstätigenquote von 77,2 Prozent im Jahr 2024, einschließlich der 8,55 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ehemaligen DDR.

Klingbeils zentrale Botschaft lautet: „Wir müssen insgesamt mehr arbeiten.“ Deutschland brauche mehr Arbeitsvolumen und höhere Produktivität. Hohe Teilzeitquoten, geringe Anreize für Mehrarbeit und frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt seien zentrale Probleme.

Diese Darstellung ist eine vulgäre Beschimpfung von Millionen Werktätigen, eine bewusst manipulierte Irreführung der breiten Bevölkerung und eine Ablenkung von den politischen Fehlleistungen der eigenen Regierungsparteien seit 1998.

Aus meiner Sicht präsentiert sich Klingbeil hier als „falscher Fuffziger“.

Klingbeils Aussagen erfüllen eine klar zweckdienliche Funktion: Sie verschieben die Verantwortung für strukturelle Fehlentwicklungen weg von den politischen Entscheidungsträgern des Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Damit verdeckt er jene signifikanten und wesentlichen politischen Entscheidungen, die die Regierungsparteien seit 1998 getroffen haben und deren Folgen das Land inzwischen strangulieren.

Anstatt die eigenen politischen Versäumnisse offenzulegen – etwa in der Arbeitsmarkt-, Renten-, Familien-, Energie- oder Finanzpolitik – konstruiert Klingbeil ein Narrativ, das die Bevölkerung zu Schuldigen erklärt. Die Botschaft lautet: Nicht die politischen Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte haben das Land in Schwierigkeiten gebracht, sondern angeblich mangelnde Arbeitsbereitschaft, zu hohe soziale Absicherung oder „Fehlanreize“, nicht zu arbeiten.

Diese Form der Kommunikation ist nicht zufällig, sondern funktional. Sie dient dazu, die Verantwortung für politische Fehlentscheidungen zu verschleiern, die öffentliche Debatte umzulenken und die Akzeptanz für weitere Einschnitte zu erhöhen. Die tatsächlichen Ursachen – politische Prioritäten, ökonomische Fehlsteuerungen, strukturelle Versäumnisse – bleiben dabei bewusst ausgeblendet.

Was Klingbeil gänzlich auslässt:

Ein weiterer zentraler Punkt, den Klingbeils Darstellung vollständig ausblendet, betrifft die außen- und kriegspolitischen Entscheidungen deutscher Regierungen seit 1998. Die militärische Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO Krieg gegen Jugoslawien 1999, ebenso wie spätere internationale Interventionen und Unterstützungsleistungen im Rahmen des völkerrechtswidrigen sogenannten „Global War on Terror“ von 2001 bis 2021, waren politisch weitreichende Entscheidungen, die epochale finanzielle Belastungen nach sich zogen. Diese Kosten wurden von den Regierungen der Bevölkerung übergestülpt, insbesondere durch Steuern und langfristige Haushaltsverpflichtungen.

Seit Jahrzehnten betreiben die großen Regierungsparteien – CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE – keine bürgerzentrierte Politik im Sinne des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes. Stattdessen wurden politische Entscheidungen getroffen, die die Bevölkerung einseitig zur Gewinnmaximierung von Kapital und Unternehmen heranziehen. Die Folge war eine systematische Prekarisierung weiter Teile der Gesellschaft. Bundeskanzler Gerhard Schröder brachte diese Entwicklung 2005 auf dem World Economic Forum in Davos selbst auf den Punkt: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gleichzeitig entwickelte sich Deutschland zu einem Land mit vergleichsweise niedrigen Rentenniveaus.

Was Lars Klingbeil und sein CDU Gegenpart Friedrich Merz in ihren aktuellen Debatten vollständig ausblenden, ist der grundlegende Vertrauensverlust, den die gesamte politische Kohorte seit Jahren erlitten hat. Dieses Vertrauensdefizit ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die große Teile der Bevölkerung als einseitig, ungerecht oder sozial unausgewogen demaskieren.

Was Klingbeil, Merz und der gesamte Parteienblock aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN konsequent ignorieren, ist etwas völlig anderes: Nicht die Bevölkerung hat ein Problem. Die Politik hat ein massives Vertrauens- und Legitimationsdefizit.

Seit Jahrzehnten wird die arbeitende Bevölkerung moralisch belehrt, finanziell ausgepresst und rhetorisch abgewertet, während dieselben Parteien politische Entscheidungen getroffen haben, die Millionen Menschen in prekäre Lebenslagen gedrängt haben. Schröders Feststellung von 2005 – „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ – war kein Ausrutscher, sondern ein Bekenntnis. Ein Programm. Ein System. Und sollte Deutschland und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas machen.

Und heute tun die Nachfolger im Amte, Klingbeil und Merz, so, als sei die Bevölkerung das Problem. Als müsse „mehr gearbeitet“ werden. Als seien die Menschen zu bequem, zu teuer, zu anspruchsvoll.

Diese echolalische Beschimpfung der Malocher, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner ist nicht nur schmutzig, sie ist durchschaubar. Sie ist der Versuch, jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen weiter zu kaschieren, indem man die Schuld auf jene abwälzt, die das Land überhaupt am Laufen halten.

Und sie haben quasi über Nacht Fakten geschaffen: „Die Riester-Rente wird durch neue, flexiblere, renditenstärkere und kostengünstigere Produkte ersetzt.“ – Angeblich! Und die Bundesregierung hat damit erneut ein Zeichen gesetzt, will nämlich die Kapitalwirtschaft päppeln, wie sie das auch über die 1 Billion-Kaitalanleihe am Kapitalmarkt für die kriegerische Realisation eines Krieges gegen Russland in 2029 zum Ruin Russlands mit dessen 5000 Atomsprengköpfe führen will.

Der SPD-Erneuer von 2021, Lars Klingbeil betreibt bewussten Betrug der Bevölkerung Deutschlands. Damit erfüllt er die besten Voraussetzung für eine Politiker-Karriere in der Zuschauer-Demokratie, wie Deutschland sie nach 28 Jahren Regierung durch das Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn darstellt.

Mehrwertsteuer:

Intern prüft die Bundesregierung eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 21 %. Im Finanzministerium wurden bereits verschiedene Varianten durchgerechnet.
Déjà-vu: Das kommt mir sehr bekannt vor: Anhebung der Massensteuer. 2005: mehrere CDU-Politiker waren mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf gezogen. Die SPD hatte dagegen damit geworben, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Nach der Wahl gingen Union und SPD eine Große Koalition ein und erhöhten die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Es war bis dahin die größte Steuererhöhung seit 1949: die Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent.

Es wird auch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 4 % diskutiert. Für Lebensmittel sogar eine Senkung auf 0 %. – Eine Förderung potentieller Gewinne von Unternehmen, wie man seit der Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 % vor einigen Monaten weiß.

Systemservile Medien sind schon wieder dabei, die SPD-Versager schönzuschreiben und dafür sogar so etwas wie ein Schröder-Revival organisieren, die die Bevölkerung anlügen und Schröder glorifizieren.

Schröder kam 1998 an die Regierung. 1999 beteiligt er Deutschland am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. 2001/2002 organisierte er den Besitzstandsklau Rentenreform und installierte die Riesterrente. 2005 legte er den Bürgerinnen und Bürgern Hartz IV vor und stülpte sie der Bevölkerung über. Danach war er allerdings weg vom Fenster.

Chronologie der Ereignisse:

27. Oktober 1998: Vereidigung als Bundeskanzler. Gerhard Schröder wird nach der Bundestagswahl 1998 zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und vereidigt.

24. März 1999: Beginn der NATO Luftangriffe auf Jugoslawien. Gerhard Schröder beteiligt Deutschland im Rahmen der NATO am völkerrechtswidrigen Jugoslawien Krieg zur Herauslösung des Kosovo.

1. Januar 2001: Inkrafttreten der Rentenreform („Riesterrente“). Start der Reform des kapitalgestützten Alterssicherungssystems, Einführung der staatlich geförderten privaten Zusatzvorsorge.

11. Mai 2001: Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes. Gesetzliche Grundlage der Riesterrente und Absenkung des Rentenniveaus.

1. Januar 2002: Weitere Absenkung des Rentenniveaus Das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) wurde bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt.

1. Januar 2005: Inkrafttreten von Hartz IV (SGB II). Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu „Arbeitslosengeld II“.

22. November 2005 Ausscheiden aus dem Amt Angela Merkel wird zur Kanzlerin gewählt; Schröders Amtszeit endet.