Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

...




Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2026-04-01

Expertenkommission vs. Finanzlöcher. Dem Volk soll wieder einmal das Fell über die Ohren gezogen werden. Bestbezahlte Professoren liefern das Drehbuch

Jetzt hat das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen. Jetzt ist die Stunde der Experten gekommen, die Stunde weiterer Entmündigung des Staatsvolkes durch intellektuelle, hoch dotierte, gut gepamperte Sachverständige. Betroffene selbst sind offensichtlich unerwünscht.

Siehe nachfolgende Dokumentation:

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 31.03.2026
66 Ideen zum Löcherstopfen
Die Expertenkommission zur Deckung der Milliardenlöcher in der Krankenversicherung hat ihre Vorschläge vorgelegt. Es drohen Mehrbelastungen.
Von Tim Szent-Ivanyi

2026-03-31-pages_2_Tim Szent-Ivanyi - Viel Substanz, aber auch Luftbuchungen.jpgRuhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 31.03.2026
Gesundheitsreform
Viel Substanz, aber auch Luftbuchungen
Von Tim Szent-Ivanyi

          „Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat genügend Vorschläge vorgelegt, um kurzfristig die immensen Finanzlöcher zu stopfen.“

Sind dies valide Informationen oder ist das systemservile Reklame?

Hallo Tim Szent-Ivanyi,

jetzt hat das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen. Jetzt ist die Stunde der Experten gekommen, die Stunde weiterer Entmündigung des Staatsvolkes durch Intellektuelle und Journalisten wie Sie. Wie hoch ist eigentlich Ihr Jahreseinkommen?

In der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit sitzen ausschließlich Wissenschaftler*innen aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Betroffenen- oder Patientenvertreter gehören nicht dazu.

Es handelt sich also um ein klassisches, akademisch-technokratisches Gremium – ohne institutionalisierte Beteiligung von: Patient*innenorganisationen, Sozialverbänden, Selbsthilfegruppen, Vertreter*innen chronisch Kranker oder pflegender Angehöriger.

Gerade weil die Kommission Vorschläge macht, die massiv in die Lebensrealität der Versicherten eingreifen – etwa höhere Zuzahlungen, Kürzungen beim Krankengeld oder die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung – ist die Abwesenheit von Betroffenenvertretern politisch und demokratisch unakzeptabel. Hier wird einmal mehr die sogenannte Zuschauer-Demokratie vorgeführt. Es wundert mich, dass Bertelsmann (bis jetzt) nicht dabei ist, doch Lars Klingbeil hat sein Programm vorsichtshalber schon einmal bei Bertelsmann vorgestellt.

• Diejenigen, die zahlen, sitzen nicht am Tisch.
• Diejenigen, die entscheiden, tragen die Folgen nicht selbst.

Hier ist die Übersicht aller Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit, inklusive Profession und aktueller Tätigkeit. Die Angaben stammen direkt aus den offiziellen Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums und der Fachpresse.

2026-03-31-pages_1_Tim Szent-Ivanyi - 66 Ideen zum Lcherstopfen.jpg

Mitglieder der Finanz-Kommission Gesundheit
(Berufen am 12. September 2025, paritätisch aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik, Prävention)

Übersichtstabelle

Prof. Dr. Dagmar Felix, Öffentliches Recht / Sozialrecht Professorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg

Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, Allgemeinmedizin Professor für Allgemeinmedizin & Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonomie & Gesundheitsmanagement Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld; zudem Vorsitzender der Kommission 

Prof. Dr. Michael Laxy Public Health & Prävention Professor für Public Health und Prävention, Technische Universität München
Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Management im Gesundheitswesen Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg

Prof. Dr. Leonie Sundmacher, Gesundheitsökonomie Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Arbeitsrecht / Recht der sozialen Sicherheit Professor für Arbeitsrecht & Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit, Universität Bonn

Ergänzende Hinweise

Die Kommission umfasst zehn Mitglieder, aber in den öffentlich zugänglichen Quellen werden sieben namentlich genannt.
Die restlichen drei Personen (vermutlich aus Ethik und Prävention) sind in den verfügbaren Pressemitteilungen nicht einzeln ausgewiesen.
Die Kommission arbeitet unabhängig von politischer Einflussnahme und soll bis März 2026 erste Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze vorlegen (wie geschehen).

Auch wenn die individuellen Zahlen nicht veröffentlicht sind, lassen sich die typischen Einkommensstrukturen der berufenen Berufsgruppen beschreiben. Dies ist keine Schätzung, sondern eine Einordnung der üblichen Gehaltsklassen in Deutschland:

1. Professorinnen (Ökonomie, Sozialrecht, Ethik, Prävention)

• Grundgehalt W2: meist 70.000–90.000 €
• Grundgehalt W3: meist 80.000–100.000 €+
• plus Leistungsbezüge
• plus Drittmittelprojekte
• plus Gutachten
• plus Beratungstätigkeiten

2. Medizinische Leitungspersonen / Klinikdirektorinnen

• häufig 150.000–300.000 €+
• plus variable Leistungszulagen
• plus Nebentätigkeiten (Gutachten, Vorträge, Beratung)

3. Juristinnen / Sozialrechtlerinnen

• wie oben (W2/W3)
• plus Gutachtenhonorare

4. Präventions- und Public-Health-Forschung

• meist W2/W3
• plus Projektmittel

Mich interessieren die Jahreseinkünfte der zehn Personen. Doch die präzise Antwort lautet:
Der Staat veröffentlicht keine Angaben zu den Einkommen der Kommissionsmitglieder. Es gibt keine Transparenzpflicht, keine Offenlegung, keine Zahlen. Damit bleibt die finanzielle Lage derjenigen, die über Milliardenbelastungen für die Bevölkerung beraten, komplett im Dunkeln.

Während Kanzler Merz davon erzählt, dass die Bürger seit Jahren über ihre Verhältnisse leben, genehmigen sich er und seine Minister-Truppe von Union und SPD ein fettes Gehaltsplus. Rückwirkend ab April 2025 wurden die Bezüge von Kanzler, Ministern und Bundespräsident um drei Prozent erhöht und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Für Merz, der die Menschen in Deutschland gerade erst auf höhere Beiträge bei Rente, Pflege und Gesundheit eingeschworen hat, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, sind das satte ca. +1.220 €, für Bundesminister ca. +980 € und für den Bundespräsidenten ca. +1.350 €.

Deren Gehälter sehen dann so aus:
Bundespräsident +1.350 € → dann ca. 24.300 €/Monat
Bundeskanzler    +1.220 € → dann ca. 21.900 €/Monat
Bundesminister     +980 € → dann ca. 17.600 €/Monat

Es ist nicht unsere Rente und auch nicht unser Gesundheitssystem, sondern es sind Politiker wie Merz & Co., die wir uns nicht mehr leisten können!

Mit nicht sehr freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Admin - 16:16:39 @

 


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