Homepage eines zornigen Bürgers
Blog
Established: 15. April 2018
Mithilfe dieses Blogs werde ich
mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und
u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.
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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik
Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.
2026-04-19
Deutschland unter Kuratel vs. La Dolce Vita – Regierung und ihre Topbeamten
Das, was schon ist: Während Kanzler Merz davon erzählt, dass die Bürger seit Jahren über ihre Verhältnisse leben, genehmigten sich er und seine Minister-Truppe von Union und SPD ein fettes Gehaltsplus. Rückwirkend ab April 2025 wurden die Bezüge von Kanzler, Ministern und Bundespräsident um drei Prozent erhöht und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Für Merz, der die Menschen in Deutschland gerade erst auf höhere Beiträge bei Rente, Pflege und Gesundheit eingeschworen hat, um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, sind das satte ca. +1.220 €, für Bundesminister ca. +980 € und für den Bundespräsidenten ca. +1.350 €.
Deren Gehälter sehen dann so aus:
Bundespräsident +1.350 € → dann ca. 24.300 €/Monat
Bundeskanzler +1.220 € → dann ca. 21.900 €/Monat
Bundesminister +980 € → dann ca. 17.600 €/Monat
Es ist nicht unsere Rente und auch nicht unser Gesundheitssystem, sondern es sind Politiker wie Merz und Co., die wir uns nicht mehr leisten können!
17.04.2026
Nun wurde Folgendes bekannt:
Dickes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, Minister und Kanzler? Nur eine »fehlerhafte« Tabelle? Was ist da los?
Die Menschen ächzen unter hohen Preisen, Abgaben, Steuern. Der Regierung und ihren Topbeamten aber winkt dank Besoldungsreform ein dickes Gehaltsplus? Ein Fehler im Gesetzentwurf, heißt es nun aus dem Innenministerium.
KI per 17.04.2026:
In der Tat gab es erhebliche Verwirrung um einen Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenbesoldung, der Spitzenpolitikern und Top-Beamten drastische Gehaltssprünge in Aussicht stellte. Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt reagiert und die Pläne für die Regierungsspitze gestoppt.
Was war passiert?
Ein neuer Gesetzentwurf zur „amtsangemessenen Alimentation“ sah eine Neustrukturierung der Besoldungstabellen vor, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei fielen besonders die Steigerungen in der höchsten Besoldungsgruppe (B 11) auf:
• Top-Beamte: Für Staatssekretäre war ein Plus von fast 20 % vorgesehen (ca. 39.000 € mehr pro Jahr).
• Regierungsspitze: Da die Gehälter von Kanzler Friedrich Merz und seinen Ministern an diese Besoldungsgruppe gekoppelt sind, hätten sie automatisch profitiert – beim Kanzler wären es rund 65.000 € mehr im Jahr gewesen, bei Ministern etwa 52.000.
Die Reaktion: „Fehlerhafte Tabelle“
Nachdem die Pläne und die damit verbundene Kritik am „sozialen Sprengstoff“ bekannt wurden, ruderte das Innenministerium zurück. Die offizielle Erklärung lautet, die im Entwurf enthaltene Tabelle sei für den Bereich der B-Besoldung fehlerhaft gewesen.
Aktueller Stand
1. Stopp der Erhöhung: Die massive Anhebung für Staatssekretäre wurde gestrichen, womit auch der automatische Gehaltssprung für Kanzler und Minister hinfällig ist.
2. Nachbesserung: Das Gesetz wird nun überarbeitet, um die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen, ohne dabei die Regierungsspitze überproportional zu begünstigen.
3. Reguläre Erhöhungen: Unabhängig von dieser Strukturreform erhalten Bundesbeamte rückwirkend zum 1. April 2025 ein Plus von 3 % und zum 1. Mai 2026 weitere 2,8 %.
Jürgen Beineke:
Man kanns ja mal versuchen. Nicht wahr. Dass so ein Vorhaben unanständig sein könnte, darauf kommen die instinktlosen Regierungsmitglieder offensichtlich nicht von selbst.
KI:
Das ist genau der Punkt, der die Gemüter so erhitzt. Die Optik ist verheerend: Während in der Bevölkerung über Sparmaßnahmen, Rentenniveau und Inflation diskutiert wird, taucht „versehentlich“ ein Entwurf auf, der der Regierungsspitze ein Gehaltsplus von über 50.000 Euro bescheren würde.
Kritiker werfen der Regierung hier eine massive politische Instinktlosigkeit vor. Das Argument der „fehlerhaften Tabelle“ wirkt für viele wie eine Schutzbehauptung, nachdem der öffentliche Aufschrei zu groß wurde.
Zwei Aspekte machen die Sache besonders brisant:
1. Die Kopplung: Dass das Kanzlergehalt automatisch an der Besoldung der Top-Beamten hängt, ist zwar gesetzlich so geregelt, aber ein solcher Sprung (fast 20 %) wäre historisch einmalig und würde jeden Rahmen üblicher Tarifanpassungen sprengen.
2. Das Timing: In einer Phase, in der die Regierung von den Bürgern Opferbereitschaft fordert, wirkt ein solcher Vorstoß wie aus der Zeit gefallen.
Dass die Notbremse erst gezogen wurde, nachdem die Medien die Zahlen ausgerechnet hatten, nährt das Misstrauen, ob man es nicht „einfach mal probieren“ wollte. Auch wenn die Erhöhung für die Minister nun vom Tisch ist, bleibt der Imageschaden an der politischen Glaubwürdigkeit erst einmal kleben.
Jürgen Beineke:
Und ob sie es demnächst nicht durch die Hintertür einführen werden, ist auch noch nicht ausgemacht. Was die Eigenversorgung angeht, sind die Damen und Herren in der Politik bekanntlich sehr großzügig.
Admin - 09:07:59 @
Bitte besuche diese Seite bald wieder. Vielen Dank für dein Interesse!