Jürgen  Beineke
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Homepage eines zornigen Bürgers


EU-Friedensnobelpreis für das supranationale Angriffsbündnis

3. Juni 2018

Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).

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Die EU und ihre Vorläufer seit 1951 sind eine Fata Morgana. Nach mehr als sieben Jahrzehnte europäischer Einigungsprozesse besitzt sie noch immer keine eigene Identität.

Gleichwohl wurde der Europäischen Union im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.

„… in Europa.“ Doch wir haben von den USA im Laufe ihrer 242-jährigen Geschichte gelernt, dass man Kriege besser nicht auf eigenem Territorium, sondern mit fremden Nationen und auf deren Territorium führt! Zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA außerhalb ihres eigenen Territoriums keinen Krieg führten.

Und die EU-Nationen als NATO-Mitglieder befindet sich unter Supervision durch die USA.

Ihre Reputation zum Zeitpunkt der Preisverleihung:

Da ist zunächst José Manuel Durão Barroso. Er ist ein portugiesischer Unternehmensberater mit einem Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. Von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident Portugals. Von 2004 bis 2014 war er für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission.

Er wurde am 29. Juni 2004 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament am 22. Juli 2004 bestätigt.

Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.

Der o. g. Friedensnobelpreis prämierte eine Organisation und seinen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit erheblicher völkerrechtswidriger und krimineller Vorgeschichte zum Zeitpunkt der Preisverleihung.

Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« – Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.

Und die Organisation selbst?

2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Mit dabei auch folgende 15 EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Darf ich daran erinnern, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde? Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

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In der Zwischenzeit hat sich die friedenspolitisch hoch dekorierte Europäische Union zwar nicht zu einer supranationalen Volkssouveränität entwickelt, wohl aber zum Bestandteil jenes supranationalen Angriffsbündnisses, das mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat in fremde Staaten einfällt. Oder wie zuletzt die durch Frau Merkel als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten Luftangriffe auf Syrien, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als einen Bruch des Völkerrechts qualifizierte.

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