Homepage eines zornigen Bürgers


Europäische Union vs. Bürgerinnen und Bürger

27. April 2018

Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).

...

Die Europäische Union (EU) von augenblicklich noch 28 europäischen Nationen ist durch drei Merkmale charakterisiert:

1. Durch mangelnde demokratische Legitimation und Hinterzimmerpolitik.

2. Durch massive Fragilität was die allgemeine europäische Politik betrifft. Stichwort Flüchtlingspolitik.

3. Durch eine „Brothers In Arms“-Mentalität für ihre zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.

1. Mangelnde demokratische Legitimation und Hinterzimmerpolitik: 

Hier geht's nach Europa | Bildquelle: Erich Westendarp / pixelio.de

A. Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist nie erfolgt.

Die so genannte Europäische Gemeinschaft aus 28 Nationen ist das misslungene Produkt der europäischen Politiker, die den europäischen Einwohnern Mitte 2005 die Abstimmung über eine EU-Verfassung verweigert haben und denen selbst noch Begehren nach Beteiligung im Rahmen von Referenden suspekt sind. – Kein Plebiszit oder doch nur unter Politiker-Vorbehalt, keine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag. – Abgehobene Politiker entscheiden hierüber exklusiv.

Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten Franzosen und Niederländer sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.

Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, wodurch er keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen im Dezember 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs lieber ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. –

Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus. Europa braucht nach ihrem Verständnis offenbar lediglich Regierungen, Eurokraten und Banken.

Entlarvend und zugleich Programm: Man führte eine gemeinsame Währung ein, nicht jedoch eine gemeinsame Offizialsprache. Money war und ist wichtig, Verständigung nicht!

Aber die gesamte politische Prominenz einschließlich Papst glorifiziert die Europäische Union und agitiert die Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „westliche Wertegemeinschaft“. Dabei ist die EU nichts anderes als eine Veranstaltung, die immer dann durchgeführt wird, wenn es darum geht, die Beutezüge der Finanzwirtschaft zu organisieren und darum, die Bürgerinnen und Bürger hierfür zu disziplinieren (Griechenland 2015 lässt grüßen), die aber insbesondere dann beispiellos versagt, wenn z. B. Kriegsflüchtlingen (die eine Reihe europäischer Staaten im Übrigen mitverursacht hat) eine humanitäre Perspektive eröffnet werden muss.

Es waren auch die Politiker, die die EU nach dem Mauerfall in Eile gen Osten erweiterten. Es konnte nicht schnell genug gehen. 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedsstaaten auf, ehemalige Sowjetrepubliken. Darunter sicher einige, die noch offene Rechnungen gegenüber Russland als Rechtsnachfolger der voraufgegangenen Sowjetunion hatten – wie praktisch. Ob die mental/kulturellen Voraussetzungen dafür vorlagen, interessierte niemand. Organische Fortentwicklung des Gebildes EU? Lieber nicht! Bis dahin könnte sich Russland ja erholt haben.

Die europäischen Politiker handelten nach der US-amerikanischen Devise „Wir können es, also tun wir es – und niemand wird uns daran hindern“. – Dabei waren die Bürger natürlich im Weg.

B. Legitimationsdefizit  (Mit Material von Rupert Scholz)

• Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.

• Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.

• Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.

• Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Ab-geordneten.

• Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.

• Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.

• Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlugen bereits am 17.02.07 Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie?

"Die Europäische Union steht an einer Wegmarke. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den Volks-abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist es dringend notwendig, eine fundierte Bestandsaufnahme vorzunehmen und – danach – ein Leitbild zu entwickeln, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, weitergehen kann."

Roman Herzog verweist zum einen auf die Tatsache, dass jeder Staat, der sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemüht, heute mit rund 75.000 Seiten geltender Regelungen konfrontiert wird und bezieht sich auf eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums, derzufolge für die Jahre 1998 - 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union im Verhältnis von 16 zu 84 Prozent stehen. Mit anderen Worten: Das rechtliche wie faktische Gewicht der Gesetzgebung aus Brüssel überlagert längst in eklatantem Maße die nationale Gesetzgebung und damit die genuin-demokratischen Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat.

2. Massive Fragilität was die allgemeine europäische Politik betrifft.

Exemplarisch dargestellt am Stichwort Flüchtlingspolitik.

Einige Länder in Südost-Europa schafften Tatsachen und machten ihre Grenzen dicht. Es wurde deutlich, dass Angela Merkels Sondergipfel mit der Türkei am 7. März 2016 eine reine Show-Veranstaltung war, ohne Bezug zum politischen Alltag.

Die europäischen Regierungen verweigerten Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wurde vorgeführt.

Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.

Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."

Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".

Und prophylaktisch war ihr anscheinend nunmehr auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst hätte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen können, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.

Einen Tag nach dem Durchbrüchlein vom 7. März 2016 während des Merkel’schen Sondergipfels mit der Türkei ist nun die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht lässt Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.

Angela Merkel fährt damit auch die Früchte ihrer und Herrn Schäubles europäischer Unterwerfungspolitik ein.

Die europäischen Mitgliedsstaaten haben nämlich keinesfalls vergessen, mit welcher Rigidität Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Sommer 2015 Griechenland unterworfen haben. Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:

Festhalten oder Lösen | Bildquelle: Lupo / pixelio.de

In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert.

Es war Angela Merkel, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, mit der Zermürbungsübung einer Nachtsitzung Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte.

Währenddessen mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen. Das Ergebnis wurde ihnen am frühen Morgen mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Wer annimmt, dass eine derartige Demütigung ohne Folgen bleibt, ist naiv!

Und immer wieder transportieren die Medien das Bild eines Europa in der Krise, in der sich unsolidarische EU-Staaten nicht am Gemeinschafts-Regelwerk orientieren, sondern ihr eigenes Süppchen kochen wollen und auch bereits kochen. Dabei wird mit dem Finger vor allem auf die ehemaligen Mitglieder des Ostblocks, z. B. Ungarn und Polen, gezeigt.

Die Medien pflegen dabei natürlich ihre Symbiose mit der etablierten Politik, die von Abweichlern eine Unterwerfungsgesinnung fordert, andernfalls müssten sie unter Kontrolle der EU gestellt werden, so oder doch so ähnlich äußerten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissar Günther Oettinger.

Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädierte gar dafür, den Rechtsstaatsmechanismus der EU zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.

„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar 2016 einsetzen.

Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder meldete sich im SPIEGEL zu Wort. "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", so der CDU-Politiker.

Dieses autoritäre Gehabe der genannten Politiker kann ich nur verachten und ist Grund genug, mich für ein friedliches Europa der Staaten einzusetzen und den zentralistischen Gedanken nicht zu unterstützen.

3. „Brothers In Arms“-Mentalität für zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.

Und nun die andere Seite: Einigkeit wie selten. Geht es doch um die „Brothers In Arms“-Mentalität für zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.

Die (noch) 28 Staaten der EU stellen sich im Giftgas-Fall Skripal entschieden an die Seite Großbritanniens und blasen zum verbalen Angriff. Es gebe "keine andere plausible Erklärung" als eine Verantwortung Russlands, stellten die Staats- und Regierungschefs der EU unisono nun in ihrer Gipfelerklärung fest. – Und sie rufen ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück.

"Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich", gelobten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.

"Wir sind entschlossen durch diese Sprache, aber auch gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich und die USA bereits hinter Großbritannien gestellt und mit ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May.

Die neue Metapher ist ausgegeben: Russland will den Westen destabilisieren. (Achtung) – So tönt es auch in den devoten Systemmedien. Etwa bei Stefan Kornelius mit seinem unsäglichen Video-Clip „Russland will den Westen destabilisieren“.

[Achtung: Der Video-Beitrag wurde durch die Süddeutsche Zeitung ganz offensichtlich zurückgezogen. Die Adresszeile ist jedoch nach wie vor eindeutig.]

Man reibt sich verwundert die Augen, was uns der westliche politisch-mediale Komplex hier auftischt. Das sollen wir glauben? Wir sollen uns einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen und Verschwörungstheorien anschließen und Russland vorverurteilen? Ohne dass ein einziges tatsächliches Ergebnis auf dem Tisch liegt, eine tatsächliche Untersuchung überhaupt richtig angefangen hätte?

Von der Untersuchung zur Verurteilung ist es in der Regel ein langer Weg. Der westliche politisch-mediale Komplex dreht den Weg um: Er verurteilt erst und untersucht dann. Und lässt die Untersuchung dann im Sande verlaufen. Es geht um den Spin, nicht um die Fakten. Wie beispielsweise beim Absturz von MH17 über der Ukraine.

Der westliche politisch-mediale Komplex tischt uns Lügen auf, hat so viel Dreck am eigenen Stecken, dass einem übel wird:

Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.

Immer mit dabei die europäischen Staaten:

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch und fand unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt.

Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde – eine Folge der Entscheidung der Bush-Administration, Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans zu erklären –, fand ebenfalls unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt.

2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.

Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Sie haben den im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde?

Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern,

Die Europäische Union hat sich zu einem Bündnis von „Brothers In Arms“, zu einem supranationalen Angriffsbündnis entwickelt.

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