Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-06-18

Frank-Walter Steinmeier: „Soziale Pflichtzeit“

Bundespräsident Steinmeier hat in einem Gespräch mit Bild am Sonntag die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen angeregt, wie diese am 12.06.2022 mitteilte; um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine „soziale Pflichtzeit“ vorstellen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Der vorgeblich linksrote Landesvater von Thüringen und derzeitige Bundesratspräsident Bodo Ramelow ganz auf Steinmeiers Linie. Er kalauerte systemdevot im Duktus eines Oberlehrers, die Schulpflicht sei auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich, weswegen man nicht noch ein Jahr mehr »dazu definieren« könne.

Portrt von Bundesprsident Frank-Walter Steinmeier. Copyright_ Bundesregierung_Steffen Kugler_Web-Vers.jpgMit der Pflichtzeit könnten nach Einschätzung des Bundespräsidenten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

“Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen.” Das baue Vorurteile ab und stärke den Gemeinsinn.

Wir Bürgerinnen und Bürger sollten daran erinnern, dass Bundespräsident Steinmeier so gar keine gute Reputation für einen derartigen Vorschlag ist: Seit 1998 ununterbrochen in Regierungsfunktionen, gehört er selbst zu den Architekten jener Situation die er oberlehrerhaft als Bundespräsident seit Jahren beklagt.

Nach 24 Jahren Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« möchte ich Frank-Walter Steinmeier fragen, ob er sich eigentlich vorstellen kann, dass er an dieser Entwicklung signifikant ursächlich beteiligt war. Frank-Walter Steinmeier ist derjenige, der als Kanzleramtschef Schröders die AGENA-Politik dafür nutzte, die Arbeits- und Renteneinkünfte der Bevölkerung um schätzungsweise 20 Prozent zu kürzen und die Prekarisierung von Einwohnern zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen voranzutreiben. –
Deren Politik war geradezu das Mistbeet für jene Gesinnung, die sich in Deutschland seit 1998 breitgemacht hatte und die der AfD 2013 schließlich auf die Sprünge half.

Frank-Walter Steinmeier ist maßgeblich für die Entsolidarisierung weiter Teile der Bevölkerung verantwortlich. Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen genannter Politik und den Katastrophen in dieser Zeit. Eine dieser Katastrophen besteht zudem darin, dass uns die politisch/mediale Blase beigebracht hat, es gebe gute Bomben und es gebe schlechte Bomben.

Das alles beförderte eine verhängnisvolle Dynamik, die außerdem den Umgang der Menschen untereinander verluderte und den sozialen Frieden gefährdet. Die Kultur der Toleranz und argumentativen Auseinandersetzung ist einer Un-Kultur der Beschimpfung und Hetze gewichen, die sich offensichtlich in Richtung Gewaltauseinandersetzung entwickelt, wofür auch Herr Steinmeier persönlich verantwortlich ist.

Wenn jemand das Gemeinwohl mit Füßen getreten hat, dann sicher Herr Steinmeier – und nun will er uns weismachen, ein sozialer Pflichtdienst für junge Leute könne ein Mittel der Gegensteuerung sein? Es sind doch regelmäßig die Erwachsenen in ihrer Selbstverliebtheit wie Herr Steinmeier, die das Gemeinwohl gefährden – nicht die jungen Leute.
Ich wünschte mir einen Wiedergutmachungsdienst für entgleiste Politik-Hasardeure, der auch der aktuellen Ampelkoalition guttun würde, die schon wieder dabei ist, die Bevölkerung als Faustpfand für ihre pervertierte Politik zu benutzen.

Außerdem: »Mit der Pflichtzeit könnten nach Einschätzung des Bundespräsidenten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.« Den Pflichtdienst unter dieser Prämisse zu verkaufen, ist schon ziemlich abenteuerlich. Maßnahmen sollten bewirken, was sie zu bewirken vorgeben und dafür müsste man sie erst einmal validieren. – Am liebsten an Leuten wie Herrn Steinmeier!

Admin - 17:43:05 @

 

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