Homepage eines zornigen Bürgers

2025-08-12

Schluss mit der Scheinheiligkeit: Warum Kritik an Israels „License To Kill-Politik“ kein Tabu sein darf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat überraschend einen teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel verhängt – und das noch keine 100 Tage nach Amtsantritt. Die Entscheidung sorgt für innen- und außenpolitische Diskussionen.

Merz kündigte an, dass Deutschland „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Anlass war ein vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossener Plan zur vollständigen Einnahme von Gaza-Stadt durch die israelische Armee.

Politische Reaktionen in Deutschland
• Keine vorherige Abstimmung: Die Entscheidung wurde offenbar ohne Konsultation mit der CDU/CSU-Fraktion oder den Landesregierungen getroffen.
• Kritik aus der Union: CSU-Politiker Stephan Mayer äußerte Zweifel an der Maßnahme und warnte vor negativen Folgen für die deutsch-israelischen Beziehungen.
• Zustimmung von SPD und Grünen: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Grünen- Bundes(Co)vorsitzende Franziska Brantner unterstützten den Schritt und forderten weitere politische Initiativen.

Reaktionen aus Israel
• Kritik von Premier Netanjahu: Er warf Deutschland vor, mit dem Waffenstopp die Hamas zu belohnen.
• Medienreaktionen: Die israelische Zeitung „Jediʿot Acharonot“ sprach von „Arroganz und mangelndem Bewusstsein“ seitens Merz.
• Unterstützung von „Haaretz“: Die linksliberale Zeitung lobte den Schritt als Zeichen, dass Deutschland die Lehren aus dem Holocaust nicht vergesse.

Die Entscheidung wird politisch und medial als moralisch motivierter Kurswechsel interpretiert, aber auch als außenpolitisch riskant. Für mich eine ekelhafte Instinktlosigkeit, die ihresgleichen sucht, angesichts der Zerstörung und des Leids, das – zugegeben – nicht nur Israel angerichtet hat.

Dass sich (Hitler)Deutschland an Juden unentschuldbar bestialisch vergriffen hat, kann für den israelischen Völkerrechtsverbrecher Benjamin „Bibi“ Netanjahu kein Freibrief sein, seinerseits Menschen abzuschlachten und die Umgebungsstaaten zu überfallen. Das kann man ihm nicht durchgehen lassen, auch Deutschland nicht.

Verhalten, wie das jüngste von Friedrich Merz, ist scheinheilig und unaufrichtig. Israel überfällt seit Jahrzehnten seine Nachbarn, annektiert deren Grund und Boden – und selbstverständlich ausschließlich zu seiner Verteidigung, wie uns der verkommene westliche Zungenschlag weis machen will.

Hier die neuesten verfügbaren Zahlen:

Todesopfer
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind seit dem 7. Oktober 2023:
• Im Gazastreifen: etwa 61.158 Menschen getötet worden
• Im Westjordanland: rund 955 palästinensische Todesopfer
• In Israel: etwa 1.200 Tote, darunter israelische und ausländische Zivilisten
Eine unabhängige Studie, veröffentlicht im Fachjournal The Lancet, schätzt die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza sogar auf bis zu 64.260, also etwa 40 % mehr als die offiziellen Angaben.

Vertriebene
Die Zahl der Vertriebenen ist ebenfalls enorm:
• Mehr als 1,9 Millionen Menschen wurden laut UN-Angaben innerhalb des Gazastreifens vertrieben – das entspricht über 80 % der Bevölkerung vor dem Krieg.
• Während eines Waffenstillstands im Januar 2025 sind etwa 376.000 Menschen in den Norden Gazas zurückgekehrt.

Diese Zahlen spiegeln nur die registrierten Fälle wider – viele weitere Menschen leben unter prekären Bedingungen, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Nahrung oder sicherem Wohnraum.
Wenn du möchtest, kann ich dir auch eine Übersicht über die internationalen Reaktionen oder die humanitären Hilfsmaßnahmen geben.

Schluss mit der Scheinheiligkeit: Warum Kritik an Israels Politik kein Tabu sein darf

Die historische Schuld Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk ist unbestreitbar. Die Shoah war ein beispielloses Menschheitsverbrechen, das nie relativiert oder vergessen werden darf. Doch diese Schuld darf nicht als Freibrief für heutige israelische Regierungen dienen, völkerrechtswidrig zu handeln – und sie darf nicht als Maulkorb für berechtigte Kritik missbraucht werden.

Wenn Worte mehr Mut zeigen als Politik

Während deutsche Politiker wie Friedrich Merz sich in symbolischer Empörung üben, bleibt die Wirkung ihrer Worte zumeist folgenlos. Kriege sind bekanntlich das Werk menschlicher Akteure, politische Sonntagreden sind es übrigens auch. Israel führt seit Jahrzehnten militärische Operationen durch, annektiert Land, vertreibt Menschen – und beruft sich dabei stets auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch wer schützt die Entrechteten? Wer spricht für die Opfer jenseits der Grenzen?
Die westliche Rhetorik – dieser „verkommene Zungenschlag“ – rechtfertigt Gewalt mit Diplomatie, verschleiert Unterdrückung mit Sicherheitsinteressen und verharmlost strukturelle Ungerechtigkeit als geopolitische Notwendigkeit. Es ist eine Sprache, die nicht unmittelbar selbst tötet, aber tötendes Handeln legitimiert.

Kritik ist kein Antisemitismus

Es muss endlich Schluss sein mit der Gleichsetzung von Kritik an israelischer Regierungspolitik mit Antisemitismus. Wer Menschenrechte verteidigt, wer sich gegen Besatzung und Krieg ausspricht, handelt nicht antisemitisch – sondern humanistisch. Die moralische Integrität einer Gesellschaft zeigt sich nicht in ihrer Loyalität zu Regierungen, sondern in ihrer Treue zu universellen Werten.

Friedrich Merz: Weltpolitik mit großem Gestus, aber soziale Niete im eigenen Land

Während Merz sich außenpolitisch als moralischer Kompass inszeniert, lässt er die deutsche Bevölkerung mit einer „Geiz-ist-geil“-Mentalität allein. Seine Minister führen ihre Ressorts in einer Weise, die nicht nur als fachlich fragwürdig, sondern als obszön bezeichnet werden müssen. Der Mann, der für BlackRock & Co, für Rheinmetall und Co und für seiner perverse Fantasie von einer Bundeswehr als „konventionell stärkste Armee Europas“ nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung hat, verordnet dem deutschen Volk: „Alle finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ – Währenddessen:
Die zunehmende Verelendung der Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern wurde mithilfe der ewigen Geizhalsdiskussion durch Politiker und Medien als deren mediale Wasserträger zu den Themen Rente, Krankenkassenbeiträge, soziales Sicherungssystem, Aufstocker, Mindestlohn, Minijobber, Hartz IV bzw. Bürgergeld, auch Grundsicherung über Jahrzehnte echolalisch vorangetrieben. Neueste Ideen: „Boomer-Soli“ und Karenztage im Krankheitsfall. – Nichts anderes tut die Regierung des Friedrich Merz.