Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2021-09-17

26. September 2021: Deutschland wählt seine Bellizisten neu

Am 26.09.2021 wird Deutschland erneut wählen, den Deutschen Bundestag nämlich, der vor dem Hintergrund der letzten weltpolitischen Katastrophe, die sich im Rahmen der wertewestlichen Flucht aus Afghanistan deutlich bemerkbar machte, eine besondere Bedeutung hat. – Auch Deutschland hat seit 1999 der viel beschworenen Völkergemeinschaft signifikant massivstes Leid und Zerstörung zugefügt, Millionen Menschen dieser Völkergemeinschaft obdachlos gebombt und sie somit zu Flüchtlingen gemacht – hat viele Elendsflüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lassen und sich an der „extralegalen Tötung“, sprich Ermordung, nahezu einer Mio. Menschen beteiligt.

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PDF-Datei zum Text

Doch das Afghanistan-Desaster des Wertewestens wird vom politisch/medialen Komplex skrupellos dazu genutzt, ein Projekt für noch mehr Militär und inbrünstige Bekenntnisse zur NATO zu propagieren.

Hochamt dieser Agitation war das Triell der drei Kanzler-Kandidaten nebst Maybrit Illner für das ZDF und Oliver Köhr für die ARD am 12.09.2021 (Video verfügbar: bis 12.09.2022 ∙ 20:14 Uhr).
Listig provozierend wollte Maybrit Illner von Annalena Baerbock wissen, ob die Partei DIE LINKE eine demokratische Partei sei.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock nutzten die Fragen, um sich gegenüber der Partei DIE LINKE abzugrenzen und insbesondere zu feurigen Bekenntnissen zum transatlantischen Bündnis; die NATO sei unverzichtbar und militärische Auslandseinsätze seien es auch, meinten sie.

Eine tonangebende Journalistin und ein maßgeblicher Journalist der deutschen Medienlandschaft und drei prominente politische Akteure des politisch/medialen Komplexes: Sie nutzen das Triell für Stimmungsmache gegen die Partei DIE LINKE und für Militär und NATO. Es ist grotesk, dass der Partei DIE LINKE Regierungsuntauglichkeit abgesprochen wird, weil sie das ausdrückliche Bekenntnis zum NATO-Bündnis nicht liefert.

Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu notwendig, dass die Partei DIE LINKE ihrerseits laut und deutlich erklärt, dass sie sich auf keine Regierungsbildung mit den bellizistischen Parteien einlassen wird, wenn die sich zuvor ihrerseits nicht von dieser kriminellen Vereinigung NATO klar und deutlich distanzieren. – Logik und der gesunde Menschenverstand geböten es.

Die aber hat sich weggeduckt. Sie setzte für die Abstimmung am 25. August 2021 zur bewaffneten Evakuierungsmission der Bundeswehr aus Afghanistan den Fraktionszwang aus, wodurch sich ihre Abgeordneten angeblich frei „nach ihrem Gewissen“ entscheiden konnten. Diese stimmten teils für teils gegen das Mandat, enthielten sich aber mehrheitlich. – Und das, obgleich der Deutsche Bundestag bereits am 25. März 2021 der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Operation „Resolute Support“ in Afghanistan mit Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten und einer Frist bis zum 31. Januar 2022 zugestimmt hatte und diese erneute Abstimmung in der Sache gar nicht notwendig gewesen wäre.

Gerade bei dieser rechtlich unbedeutenden Abstimmung und deren heuchlerischen Charakter hätte die Partei DIE LINKE die Bellizisten des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« mit einem konsequenten Nein vorführen müssen. Es ging den Verursachern dieser 20-jährigen Afghanistan-Desasters nur darum, möglichst viele parlamentarische Verbündete zu finden, für ein Geschehen im Übrigen, das nach ihrer verkommenen Logik „die Völkergemeinschaft“ mit ihrer „Fehleinschatzung“ zu verantworten hat und nicht sie, die bellizistischen Akteure, selbst.

Jede und Jeder, der am 26. September 2021 wählen geht, muss sich darüber im Klaren sein, dass nur bellizistische und scheinheilige Parteien für eine reale Regierungsbildung zur Verfügung stehen. – Es gibt auch so etwas wie eine kollektive Mitschuld.

»Das schlimmste moralische Vergehen der USA und ihrer Nato- und Nicht-NATO-Verbündeten besteht darin, mit ihrem Versprechen, in Afghanistan Menschen- und Frauenrechte schützen und Recht-staatlichkeit herstellen zu wollen, erst die legitimen Wünsche und Sehnsüchte nach Freiheit, Emanzipation und moderner Lebensweise bei Millionen Frauen und Männern im Land für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, um sie dann mit einem Schlage zu verraten.« (Quelle)

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit “Failed States” (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George W. Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff “kreatives Chaos schaffen”. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. Das Rezept bewährte sich für USA und Vasallen nicht nur in Afghanistan, sondern später auch im Irak, in Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Für die Beteiligung bewaffneter deutscher Soldatinnen und Soldaten hat der Deutsche Bundestag seit 1999 sein Placet erteilt – Jahr für Jahr aufs Neue!

Admin - 06:45:10 @

 


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