Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-01-10

Russland formuliert gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen mittlerweile unmissverständlich

Jedem, der sich an diesem systemischen Streit auf Leben und Tod zwischen Russland, China auf der einen Seite und dem „Werte“westen auf der anderen Seite beteiligt, muss und musste klar sein, dass Russland & Co. sich angesichts der verkommenen Aggression seines Gegenübers zu Gegenreaktionen genötigt sehen.

Die Stichworte dazu:

>Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern;

>Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrages, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen beiden Seiten “Glasnost” ermöglichen sollte (2020);

>völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt;

>Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

All dies ist bekannt. Neu dagegen ist, dass Russland nun seine sicherheitspolitischen Interessen, inklusive roter Linien klar definiert und gegenüber NATO und USA unmissverständlich kommuniziert.

Schließlich ergriff Russland am 17. Dezember vergangenen Jahres die diplomatische Initiative und ließ der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen soll. – Schauen wir uns an, was Russland der NATO vorschlägt:

>Beide Seiten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
>Rückkehr zu den Prinzipien der “gleichen und unteilbaren Sicherheit”;
>Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
>Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
>Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von “Dangerous Brinkmanships” (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
>Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
>Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
>Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des “Roten Telefons”);
>Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
>Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
>keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
>Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
>Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und den USA

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthält darüber hinaus folgende Vorschläge:

>Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
>Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Maßnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
>Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
>beiderseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen außerhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
>Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
>Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
>keine Schulungen von Personal im Umgang mit Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen. (Quelle: RT_DE)

Die Süddeutsche Zeitung zetert:

»Die USA und Russland wollen eigentlich eine Lösung in der Ukraine-Krise finden. Doch nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen fordert Russland erneut Sicherheitsgarantien vom Westen.« – Es ist das Wording, was die hochmütige Gesinnung verrät.

Ohnehin haben die Europäer Sorge, sie könnten sich am Ende am Katzentisch wiederfinden, was nicht unbedingt eine Katastrophe wäre. Ihre Rolle war immer nur durch den Katzentisch gekennzeichnet und durch devote Speichelleckerei.

Admin - 15:41:58 @

 

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