Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


2022-01-19

Annalena Baerbock traf auf Außenminister Lawrow: Auf Augenhöhe selbstverständlich. Das ist ganz wichtig!

Jedenfalls, wenn man die Gewichtung der Kristina Dunz, stellvertretenden Leiterin im Hauptstadtbüro vom RedaktionsNetzwerk Deutschland zugrunde legt. Sie verkörpert mit diesen Äußerungen die typisch westliche Gesinnung: Das eigene Standing ist der Maßstab. Wir sind es, die die Welt erklären und nicht anders.

Bitte nicht vergessen, Annalena Baerbock gehört zu den Küken unter den Außenministerinnen und -ministern, Sergei Wiktorowitsch Lawrow zu den Altmeistern. Seit 2004 hat er diesen Posten.

Und wie laudatiert Kristina Dunz: »Baerbock war noch nicht einmal Grünen-Mitglied, als Lawrow 2004 russischer Außenminister wurde. Nun hat die unerfahrene 41-Jährige beim Treffen mit dem erfahrenen 71-Jährigen gezeigt: Sie ist mit ihm auf Augenhöhe.«

Das ist offensichtlich ganz wichtig, auch wenn substanziell allenfalls Inventur gemacht wurde. Sergei Wiktorowitsch Lawrow als altgedienter Außenminister war auf den Vortrag der Neuen nicht angewiesen. Er kennt seine Pappenheimer. Und dass Wladimir Putin auf den Auftritt auf Augenhöhe der neuen Außenministern angewiesen wäre, ist auch nicht anzunehmen. Er hat dem Westen, auch Deutschland, oft genug Angebote gemacht und wurde herrisch geschmäht. Barack Hussein Obama II wies Russland arrogant ausdrücklich die Rolle “Regionalmacht” zu.

Annalena Baerbocks grüner Vorgänger im Amte, der grüne Taxifahrer Fischer, hatte sich (1999) sogar mit dem US-Hegemon gemeinsam gemacht und Jugoslawien mithilfe der NATO völkerrechtswidrig zerstört. Heute unterhalten die USA dort praktischerweise einen Militärstützpunkt. Er wurde nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Jugoslawienkrieg im Juni 1999 errichtet und ist makabrer Weise nach James Leroy Bondsteel, einem Vietnamkriegsveteranen, benannt.

Und da ist noch so ein unappetitlicher Zeitgenosse: Dr. Norbert Röttgen (CDU). Er war bis Dezember 2021 Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Salisbury lässt grüßen: Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung später einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne von Theresa Mary May mitgemacht zu haben. – Und bis heute ist nie etwas bewiesen worden.

Und man braucht sie auch nicht, Beweise, wenn man Scharfmachern glaubt:

„Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie, im Verhältnis zwischen Staaten. … Das heißt: Die Übertragung der rechtsstaatlichen, innerstaatlichen Grundsätze – Unschuldsvermutung mit gerichtlichem Verfahren – auf die zwischenstaatlichen Beziehungen ist wirklich Unsinn.“– so umriss der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens gegenüber Russlands bereits am 04.04.2018.

So viel zu den Vorerfahrungen Russlands mit Deutschland, deren neue Außenministerin Annalena Baerbock seit Dezember 2021 ist.

Von: Jürgen Beineke | Datum: 19.01.2022, 11:06 | An: kristina.dunz@rnd.de | Kopie (CC): Vates Daniela RND daniela.vates@rnd.de

Baerbocks Treffen mit Lawrow: Auf Augenhöhe

Annalena Baerbock beim „Kollegen Lawrow“: Es bleibt kühl

          »Der Grünen-Politikerin ist das gelungen mit Härte in der Sache („Wir haben fundamentale Meinungsverschiedenheiten“) bei gleichzeitig achtsamem Umgang mit der russischen Seele (Scham und Demut ob der Nazi-Verbrechen in Russland) sowie perfekter Vorbereitung auf alle Gemeinheiten (Desinformation durch und über den russischen Auslandssender Russia Today in Deutschland während der Pressekonferenz.)«

Die Grünen-Politikerin hat allenfalls offene Türen eingerannt. Russland ist immer für den Dialog offengewesen aber vom vagabundierenden „Werte“westen hundertausendmal zurückgewiesen worden.

Hallo Kristina Dunz,

auch mit Annalena Baerbock wird doch nicht erst bei Stunde null angefangen. Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland so sind, wie Annalena Baerbock sie vorfindet, hat doch eine Vorgeschichte, an der sie selbst doch ebenfalls beteiligt ist. Wie viele Schmähungen auch durch deutsche politisch/mediale Betonköpfe hat Russland zuvor nicht erfahren müssen.

Na klar: Russland hat 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. “Und droht mit Krieg.”

Während der Deutschlandfunk am 10.01.2022 noch davon berichtete,

          “Russland SOLL rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen haben. Die russische Führung bestreitet Pläne für eine Militäroffensive.”

behauptet SPIEGEL am 18.01.2022 ungeniert und definitiv, „Russlands Präsident Putin will die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – und droht mit Krieg.“

Und es ist auch klar, dass Deutschland mit „Strafmaßnahmen“ reagieren muss. Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts treibt zur Eskalation an und stänkert gegen die (H)Ampelregierung:
„Russland droht mit einem Krieg gegen die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz spricht für diesen Fall schwammig von »Konsequenzen«, benennt sie aber nicht. Der Grund ist offensichtlich: Die Ampelkoalition ist sich gar nicht einig, welche Strafmaßnahmen infrage kämen. Das ist in dieser ernsten Situation eine Katastrophe.“

Unbehelligt hetzen Bellizisten weiter: „Sigmar Gabriel fordert: Russland muss den Preis für einen Krieg in Europa kennen. Ähnlich wie der sozialdemokratische Ex-Außenminister sehen das die Spitzenpolitiker Röttgen und Hofreiter.“

»Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt«, sagte Gabriel dem »Tagesspiegel«.
Für den Mann, der sich gerne am politischen Zeitgeist orientiert, ist bereits klar: Es gibt sie, die russische Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine.

In der Zwischenzeit formuliert Russland gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen unmissverständlich

Dass Annalena Baerbock sich Mühe gibt und bei diesem Besuch eine gute Figur abgegeben hat, will ich gerne anerkennen. – Aber das ist es schon!

»Vor dem Gespräch mit Russland hat sie das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besucht. Scham und Ehrfurcht habe sie dabei empfunden, sagt sie. Das Leid und die Zerstörung, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg über das Land gebracht hätten, seien unermesslich, die russische Bereitschaft zur Versöhnung mache sie demütig«, so teilt uns Ihre Kollegin Daniela Vates mit.

Rührend: Dabei hat Deutschland hat in der Zwischenzeit die Führung der „Battlegroup“ in Litauen inne. Über 3.500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wurden bisher an dem multinational zusammengesetzten Kampfverband beteiligt. Vergessen? Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Mission Enhanced Forward Presence dient entsprechend dem Narrativ selbstverständlich nur der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets.

Und gestänkert gegen Russland hat Frau Baerbock auch schon zur Genüge. Auch das gehört zur Pathogenese der katastrophalen Deutschland/Russland-Beziehung. 

Die Bevölkerung hat allen Grund, die Aktivitäten der Annalena Baerbock kritisch zu begleiten.

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Update per 20.01.2022

Annalena Baerbock stänkert weiter gegen Russland.

War sie nicht gerade erst in Moskau? Hatte Sie nicht vor ein paar Tagen noch persönlich mit Sergei Wiktorowitsch Lawrow konferiert? – Auf Augenhöhe, wie man uns wissen ließ. Sie scheint den Eindruck zu haben, dass der Mann Hörprobleme hat und sie nachharken muss. Außenministerin Baerbock beriet sich zum Ukrainekonflikt mit ihrem US-Kollegen Blinken in Berlin. Beide warnten Moskau, die Lage weiter anzuheizen. Ein ganz mieser Stil einer devoten Transatlantikerin: Man muss nach hunderttausenden provozierenden Übertreibungen nicht auch noch die einhunderttausendundeinste nachschieben. Was sie Moskau zu sagen hat, muss sie in Moskau besprechen und nicht über Bande spielen.

Admin - 16:15:38 @

 

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