Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-02-28

Krieg ist ein schwerer, bestialischer Verstoß gegen das Völkerrecht!!!

Frank Schwabe spricht im Deutschen Bundestag – „Krieg ist absurd“; das teilten uns Ruhr Nachrichten in ihrer Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 28.02.2022 mit:
»Der SPD-Politiker Frank Schwabe hat am Sonntag in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags gesprochen. Er betonte vor allem die Rolle Europas im Ukraine-Krieg.«

2022-02-28_15 CAS-Ausgabe - Frank Schwabe spricht im Deutschen Bundestag  Krieg ist absurd_Web-Vers.png»Angesichts des Krieges in der Ukraine hat sich der Bundestag am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengefunden, einer Sitzung, die „in einer historischen Ausnahmesituation“ stattfinde, so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Beginn der Sitzung. Auch Politiker Frank Schwabe (SPD) hielt eine Rede.«

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist, wie Frank Schwabe, SPD-Mitglied.

Sie ist seit Oktober 1988 Mitglied der SPD, seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 26. Oktober 2021 dessen Präsidentin.

Frank Schwabe trat 1991 in die SPD ein, war von 2002 bis 2010 Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Castrop-Rauxel und ist seit 2010 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Recklinghausen. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an.

»Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel daran, was er von dem von Russland angezettelten Krieg hält. „Absurd“ nennt er ihn, und: „Putin versündigt sich an seinem eigenen Volk.“ Schwabe spielt damit auf die russischen Soldaten an, die nun in diesem „absurden Krieg“ kämpfen und im schlimmsten Fall sterben werden. Und er lässt auch die andere Seite, die Ukraine, in seiner Rede nicht außer Acht. Es sei ein Kampf um Demokratie und um Menschenrechte. Und die Ukraine stehe für uns alle an der Front dieses Krieges.«

Mir selbst ist Frank Schwabe aus meiner Zeit als Sachkundiger Bürger hier in Castrop-Rauxel in der Zeit von 2009 bis 2014 bekannt.

Unerträglich für mich, dass er brav die politischen Kalauer seiner Partei transportiert und die eigenen, signifikanten Verursachungsmomente dieses fürchterlichen Krieges nicht reflektiert. Es war seine eigene Partei, die 1999 in Jugoslawien mithalf, den Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat, zu schaffen – zusammen mit den Bellizisten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.

Ich habe ihm nachfolgende Protest-E-Mail zugesandt:

Ruhr Nachrichten | CAS-Ausgabe vom 28.02.2022
Frank Schwabe spricht im Deutschen Bundestag – „Krieg ist absurd“

Hallo Frank Schwabe,

Krieg ist nicht absurd, sondern ein bestialisches völkerrechtswidriges Verbrechen.

Und auch Sie ignorieren devot die Pathogenese dieses verkommenen Krieges. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie selbst zur Population derer gehören, die die Welt seit Auflösung der Sowjetunion mit den größten Zerstörungen überzogen hat. Deutschland hat dabei kräftig mitgewirkt und noch bis 2015 die Zielkoordinaten für die völkerrechtswidrige Zerstörung Syriens geliefert, hatte 1999 bereits am völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. – Es war Ihre Partei, die Schröder auch aktuell nicht deswegen schmäht, sondern wg. seiner Nähe zu Wladimir Putin. Ihr könnt euch noch immer nicht zu den damaligen Schweinereien bekennen, übernehmt gar dessen damalige Behauptung vom Völkermord – noch immer!!!

Ich wehre mich, die russische Offensive in der Ukraine isoliert zu betrachten. Auch dieser Völkerrechtsbruch hat seine systemische Pathogenese, bei der der „Werte“westen eine prominente Rolle einnimmt. Dieser Völkerrechtsbruch ist das vorläufige GEMEINSAME Ergebnis. Auch Ihre unerträgliche Agitation gehört zur genannten Pathogenese, schürt ein Hass-Milieu.

Er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat. Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion.

Ihnen mangelt es offensichtlich an einem soliden Geschichtsbewusstsein. Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft, wie Frau Merkel das größte supranationale Angriffsbündnis des Westens perverser Weise bezeichnete, ist blutrünstig über muslimische Nationen hergefallen. Schmutzige Bilanz:

»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. Und Tausende von ihnen im Mittelmehr ersaufen ließ – Eine wahrlich schöne Reputation, die im Übrigen auch die Ihre ist.

Am 20. März 2003 begann die »westliche Wertegemeinschaft« ( O-Ton Angela Merkel) den Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein.
Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.
Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und auch sie gab es, DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003.

Das hatte eine ganz andere Qualität als die »russischen Invasionen«, die hier zur Debatte stehen. Aber dieselben Verbrecher, die hier schmähend auf die russische Föderation verweisen, haben selbst so viel Dreck am eigenen Stecken, dass einem davon speiübel wird.

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Admin - 18:08:52 @

 

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