Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










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 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


2022-03-17

Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte – Er wurde von USA-NATO und EU provoziert

Egon Bahr 2013 vor Schülerinnen und Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte; es geht um die Interessen von Staaten: Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Nicht weiteres Hochrüsten der Superlative ist angesagt, sondern die Gestaltung unseres gemeinsamen Hauses Europa.

Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte. Er ist nicht vom Himmel gefallen und nicht der Hölle entstiegen. Im Jahr 2008 endete der NATO-Gipfel in Bukarest mit dem Versprechen an die Ukraine und Georgien, beide in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Daraufhin marschierte Russland noch im selben Jahr in Georgien ein. Im Jahr 2014 bot die EU der Ukraine ein Assoziationsabkommen an und die (immerhin gewählte) russlandfreundliche Regierung wurde abgesetzt. Russland reagierte mit der Besetzung der Krim.

Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, dennoch interpretiert der Westen den Angriff auf dieses Land wie einen Angriff auf sich selbst – und reagiert entsprechend. Nun müssen wir feststellen: Der „Schutz“ des Artikels 5 wird in ausgewählten Fällen auch Nichtmitgliedern zuteil.

!!! Die gemeinsamen Manöver der ukrainischen Streitkräfte mit der NATO im September 2021 markierten dann das Überschreiten der roten Linie. Das direkte Vorrücken der NATO in 1.200 Kilometern Länge an die russische Westgrenze war für die russische Macht- und Militärelite unakzeptabel, und sie entschied sich zum Angriffskrieg gegen die Ukraine vor deren formellem Eintritt in die NATO. !!!

Ab Ende Januar 2020 rollten wieder verstärkt US-Militärkonvois über deutsche Straßen. Der Grund war die Übung “Defender Europe 2020”, die in Deutschland und Teilen Europas mit 37.000 Soldaten aus 18 Nationen stattfand.
An Defender Europe 2021 Jahr waren zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nahmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet war größer als im vergangenen Jahr.
21 NATO-Mitgliedstaaten waren beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland; darüber hinaus waren fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien. Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 2021 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.

Das brachte für Putin-Russland das Fass zum Überlaufen, und Putin erklärte der NATO seine „roten Linien“. Sie beinhalten u.a. einen Ausschluss jeder neuerlichen NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen in russischen Nachbarländern. Noch vor dem virtuellen Gipfel mit Wladimir Putin im Dezember 2021 wies der amerikanische Präsident Joe Biden „rote Linien“ des Kremls arrogant zurück. Am 24. Februar 2022 dann begann Putin Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine – nach westlichem Vorbild:

Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Streitkräfte der „westlichen Wertegemeinschaft“ just in diesem Moment noch Nord-Syrien okkupiert halten.
Die NATO-Mitglieder USA und Türkei halten augenblicklich Stallwache in Syrien, wo sie die Provinz Idlib annektiert haben und dem syrischen Staat das Erdöl klauen! Für die völkerrechtswidrige Zerstörung Syriens hat immerhin Merkel-Deutschland die Zielkoordinaten für Tod und Vernichtung bringende Bomben geliefert.

Vor genau 23 Jahren, vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte gegen Jugoslawien unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland durch. Angebliche Massaker an Kosovo-Albanern waren der Vorwand für die imperialistische Attacke. Später stellte sich heraus, dass diese erlogen waren.

Zwischen zwölf- und fünfzehntausend Menschen kamen ums Leben. Ungefähr 500 Zivilisten wurden Opfer der Luftschläge. – Man nennt das zynisch wohl Kollateralschaden‭; ‬etwa‭ ‬10.000‭ ‬Menschen sollen verletzt worden sein.

Ein großer Teil der Bombardements bezüglich industrieller wie kultureller Infrastruktur, Chemiewerke, Ölraffinerien etc. erfolgte in Serbien. Es wurden Uran abgereicherte Bomben auf Ackerland in landwirtschaftlichen Regionen abgeworfen, die in Folge das Grundwasser auf Jahrhunderte kontaminierten.‬‬‬

Es waren skandalöser Weise der SPD-Mann und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der grüne Joschka Fischer – von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen Amtes und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland –, die 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte. Daran beteiligt auch Rudolf Albert Scharping. Er war von 1998 bis 2002 Bundesminister der Verteidigung. –
Die Drei organisierten den deutschen Tabubruch und wurden so zu Wegbereitern zukünftiger völkerrechts-widriger Angriffskriege unterschiedlicher „Coalitions Of The Willing“ der westlichen Wertegemeinschaft!

Und auch sie gab es, DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 unter der Regierung Schröder.‬‬‬

Die guten Schurken der NATO, die gerne auch schon mal als Coalition Of The Willing oder als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat auftreten, die mit den guten Bomben also, haben in der Zwischenzeit eine veritable Verbrechens-Bilanz:
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien: »Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. Und Tausende von ihnen im Mittelmehr ersaufen ließ – Eine wahrlich schöne Reputation.

Soeben erst musste die „westliche Wertegemeinschaft“ (Angela Merkel) nach ihrem 20-jährigen Krieg Hals über Kopf aus Afghanistan fliehen, da verkündet die Bundesregierung die »Zeitenwende« zum bellizistischen Zeitalter und spendiert dem Krieg ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden EURO. Der Deutsche Bundestag wird hierfür selbst noch das Grundgesetz ändern. – Man kann schließlich nie wissen!

Seither macht sich in Deutschland eine wahrlich erstaunliche Militär-Euphorie breit, und Zeitungen, Fernseh- und Radiosender ergehen sich unisono 24 Stunden pro Tag in Lobeshymnen auf den gerechten Krieg, den die Ukraine jetzt führt und »wir« zu führen gedenken, wenn die Stunde der Entscheidung gekommen ist.

Vermutlich aus demselben heuchlerisch/arglistigen Geist, der sie bei den eigenen Kriegsbeteiligungen während der letzten 23 Jahre leitete: aus der Schutzverantwortung (Responsibility To Protect) selbstverständlich – wie sie ihre Kriege, die nie Krieg genannt werden durften, rechtfertigten.

Ein entsprechend geschichtliches Bewusstsein und ein Funken Anstand des Betrachters würden anerkennen, dass es nach 27 Millionen Toten (von den anderen ganz zu schweigen), die der Krieg Hitlers allein in der Sowjetunion zur Folge hatte und nach der Friedenspolitik Gorbatschows (immerhin hat er die „Deutsche Widervereinigung“ möglich gemacht) für ein gemeinsames Haus Europa, die verdammte Pflicht Deutschlands wäre, sich dieser aggressiv/entarteten US-Politik und ihrer devoten Entourage zu entsagen resp. zu widersetzen. Aber das Gegenteil passiert: Die Kriegshetze gegenüber Russland und in zunehmendem Maße auch gegenüber China in Politik und Medien nimmt immer schrillere Formen an.
Politik und Medien befinden sich geradezu in einem perversen Wetteifer um die superlativste verbale Attacke gegen (in diesem Fall) Russland. Aber sie können sich morgen dafür geradeso gut einen anderen Adressaten aussuchen, wie wir seit Jahrzehnten wissen.

Noch gibt es in Deutschland zwar keine Pflicht zur Konflikt eskalierenden Putin-Hetze, wohl aber eine Nötigung. So genannten „Putin-Versteher“ werden bedrängt und geschmäht. Eine politisch/mediale Clique betätigt sich als bellizistische Brandstifter und bedient die Bevölkerung mit amnestisch verfälschten Informationen.

Auch dieser Ukraine-Krieg hat seine Pathogenese, an der auch der verkommene „Werte“westen seine hochsignifikanten Anteile hat.

Mit Material von Jacob Augstein und Diversen.

Siehe auch:

Manifest gegen den Krieg

Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno hinauszulaufen drohen.

Leseprobe:

»Gestern hat Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und einstiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, geschildert, wie eine No-Fly-Zone im Kern durchgesetzt werden müsste: „Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden.“ Dazu wäre es erforderlich, russisches Territorium zu bombardieren. „Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen“, beschrieb Kujat: „Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unlängst verlangt, von solchen Warnungen dürfe man sich nicht abschrecken lassen. „Angst ist jetzt der Ratgeber“, kritisierte Melnyk: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“«

Auszug: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB - 17. März · Ausgabe #184

Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Jeder Tag, an dem weiter Bomben fallen und Menschen sinnlos getötet werden, schürt weiteren Hass und Zwietracht und rückt die Perspektive auf ein erneutes friedliches Zusammenleben in immer weitere Ferne. Aber WIE kann der Krieg gestoppt und ein Rückzug russischer Truppen erreicht werden? Dass der ukrainische Präsident Selenskyi sich ein Eingreifen der NATO in Form einer Flugverbotszone über der Ukraine und weitere Waffenlieferungen wünscht, ist aus der verzweifelten Lage heraus sicher verständlich - aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die NATO gegen eine Atommacht wie Russland keinen Krieg führen kann.

Ich finde es daher erschreckend, mit welcher Bedenkenlosigkeit in Politik und Medien inzwischen über einen möglichen 3. Weltkrieg gesprochen wird. Selbst die SPD-Vorsitzende Esken schließt keinen NATO-Einsatz mehr aus, Regierungschefs aus NATO-Ländern reisen ins umkämpfte Kiew, derweil fordert der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski ernsthaft eine NATO-Mission in der Ukraine - was ist das für ein Wahnsinn?

Moralische Empörung ersetzt doch keine Politik! Wo ist die Vernunft geblieben, die realistische Abwägung der Folgen des eigenen Handelns? Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, beklagt in meinen Augen völlig zu Recht einen “gravierenden Mangel an Diplomatie” und meint zudem, der Westen müsse “ehrlicher mit der Ukraine umgehen”, denn dort sind “viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.”

Admin - 18:49:09 @

 

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