Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


2022-04-02

Annalena Baerbock: »Das bricht mir das Herz«

Unter Bezugnahme auf Mütter von Srebrenica, »die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind, und gesagt haben: „Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre“, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde«, gehört für sie »zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise.«

Sie wird deutlich: »Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht in die Bundeswehr investieren will, sondern das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weite für alle Opfer in Kriegen.
Daher ist auch unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf angelegt, dass wir neben den dringenden militärischen Ausgaben eben unser Verständnis von einem erweiterten Sicherheitsbegriff, von einem Human-Security-Ansatz weiter fortschreiben.«

Annalena Baerbock konkretisiert: »Denn wir wissen ganz genau: Dort, wo sich Krisen weiter verschärfen, liegt das auch daran – und das sehen wir ja, dass Russland schon einen Kornkrieg vorbereitet –, dass auch die Frage der Lebensmittelsicherheit etwas mit Sicherheit zu tun hat.«

Ist damit „feministische Sichtweise“ erklärt? Oder was ist „feministische Sichtweise“ von Kriegen?

Mit ihrem Hinweis auf die „Mütter von Srebrenica“ hat Frau Baerbock EINEN eindeutigen Schwerpunkt gesetzt, nämlich die verbrecherischen Vergewaltigungen in diesem Fall von Frauen in Kriegszeiten. – Aber das ist allenfalls ein Einzelbeispiel innerhalb eines Konzeptes, das sie „feministische Sichtweise“ nennt.

Was ist – bitte schön – eine „feministische Sichtweise“. Diese Frage bleibt nach wie vor offen. Es kann ja nur um eine Gesamt-Sichtweise gehen.

!!! Srebrenica. Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Milizen dort 8.000 muslimische Männer und Jungen. Niederländische UN-Blauhelmtruppen schauten tatenlos zu. !!!

Siehe hierzu folgenden Hinweis in der Freitag Community, wo ich als „Flegel“ unterwegs bin.*

Interessant zudem: Während sie für Ihre Selbstdarstellung das dramatische Verbrechen vom 1995 bemüht, fordert sie: »Unsere Verantwortung ist doch, dass wir nicht die Debatten von vor 20 Jahren führen.«

Damit ist sie aus dem Schneider – meint sie! Die Frau, die von sich selber sagt, auf den Schultern von Korbel Albright** geborene Marie Jana Körbelová zu stehen, vergisst den Hinweis auf ein Ereignis nur drei Jahre später, das ihre Partei in der Figur des damaligen Außenministers Joschka Fischer maßgeblich mit zu verantworten hat, den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff der Bundesrepublik Jugoslawien.

Die Ausführungen Frau Baerbocks, auf die ich mich hier beziehe, sind der Rede bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2022 zum Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, im Deutschen Bundestag entnommen.

Hier gab es wohl ein kleines Scharmützel zwischen Frau Baerbock und Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und CDU/CDU-Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, das u.a. zwei Frauen auf den Plan rief.

Friedrich Merz:
Stein des Anstoßes für Samira El Ouassil, die ihn auf SPIEGL.de einen „professionellen Provokateur“.
Stein des Anstoßes auch für Sarah Kohler auf freitag.de. Sie nennt ihn ausnahmslos Merz, als habe er keinen Vornahmen. Jedenfalls taucht der in ihren Ausfügungen zu dem Scharmützel nicht auf. Sie fordert rundheraus: »Frauen an die Macht – gerade in Krisenzeiten« und lobt dafür unkritisch Annalena Baerbock über den Klee.

Samira El Ouassil und Sarah Kohler könnten von einander abgeschrieben haben!

Für Sarah Kohler ist klar, „dass Merz eigentlich von gestern ist“. Kess stellt sie fest: »Während der Haushaltsdebatte am Mittwoch ließ Merz dann offensichtlich werden, dass er weder weiß noch wissen möchte, was eigentlich dieser Feminismus ist und bewirken soll – und dass ihm das eigentlich auch sehr egal ist.«

Das mag ja sein. Nur, was Feminismus in Bezug auf dieses Scharmützel bedeutet, macht sie nicht klar. Bleibt vielmehr die Antwort schuldig und stimmt eine eher frauensolidarische, im Übrigen aber naive Laudatio auf Annalena Baerbock an.

Das veranlasste mich zu einer Stellungnahme in ihrem Blog, die kurze Zeit nach Veröffentlichung eingeklappt wurde und nicht wieder auftauchte. Diese Stellungnahme von mir hatte folgende Adresse:
https://www.freitag.de/autoren/sarahkohler/aussenpolitik-frauen-an-die-macht-gerade-in-krisenzeiten#1648716222959322

Und sie hatte folgenden Inhalt:

Dass Sie selbst noch dieses hochdramatische und lebensgefährliche Tohuwabohu, bei dem sich Annalena Baerbock als bellizistische Brandbeschleunigerin dem Russlandruin verschrieben hat, für ihr Lieblingsthema Feminismus ausgesucht haben, Sarah Kohler, betrachte ich als eine situationsunangemessene Entgleisung.

Was – so frage ich Sie – ist denn eigentlich das Feminine, das begehrenswerter ist als der Habitus von Herrn Merz und diesen unbedingt ablösen soll. Frau zu sein ist nicht schon an sich ein Wert bzw. Gütezeichen. Für mich ist Frau Baerbock nichts anderes als eine schrille Person, die nichts lieber tut, als sich selbst zu zelebrieren und dafür fantasielos/unkritisch die Gebete selbst noch der Bellizisten Fischer und Madeleine Korbel Albright geborene Marie Jana Körbelová nachplappert.

Als hätten wir nicht schon genügend Flintenpolitikerinnen und Kanonenpolitiker.

Deutschland leistet sich in der Zwischenzeit die dritte Flintenpolitikerin als Kriegsministerin in Reihe:
Verteidigungsministerin seit 8. Dezember 2021 Christine Lambrecht (SPD).

Ihr zur Seite gestellt:
Siemtje Victoria Regine Ilse Santjer Möller. Seit dem 8. Dezember 2021 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht. Von Januar 2021 bis Dezember 2021 war Möller verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Juli 2019 bis 8. Dezember 2021, CDU : Unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Unter ihr mussten die Soldatinnen und Soldaten Deutschlands aus Afghanistan förmlich fliehen.

Dezember 2013 bis 17. Juli 2019, CDU : Ursula von der Leyen, Mutter von sieben Kindern, sorgte sich um unpräzise Gewehre. Sie handelte sich schließlich den Spottnamen “Flintenuschi” ein.

Außerdem international:
Karin Hildur „Kajsa“ Ollongren ist eine niederländische Politikerin der D66. Seit dem 10. Januar 2022 ist sie Verteidigungsministerin im Kabinett Rutte IV

Florence Parly ist eine französische Managerin und Politikerin. Am 21. Juni 2017 wurde sie Verteidigungsministerin unter Präsident Emmanuel Macron im Kabinett Philippe II. Diese Position behielt sie auch im nachfolgenden Kabinett Castex.

María Margarita Robles Fernández, eine spanische Richterin und Politikerin, die seit Juni 2018 als Verteidigungsministerin tätig ist.

Alles Frauen! – Und nun auch noch eine schrille Außenministerin Baerbock, die Russland ruinieren will!
Keine dieser Damen hat eine bessere, sprich friedensstiftende Haltung eingenommen, sondern immer als devote Streberin im Sinne der Kanonenmänner agiert, und um Potenzen schlimmer.

Gott bewahre uns vor solchen Frauen, wie er uns auch vor solchen Männern bewahren sollte!

* Außerdem zu Srebrenica:

» Frau Baerbock stellt mit Ihrer Aussage neue Bezüge dar. Bislang sind systematische Vergewaltigungen von bosnisch-muslimischen Frauen nicht im Kontext der Massaker in der Region Srebrenica benannt worden. Srebrenica war von Mai 1992 bis Juli 1995 unter Kontrolle der bosnisch-muslimischen Truppen unter dem Kommando von Naser Oric. Im April 1993 wurde Srebrenica als Schutzzone der UN erklärt. Das schließt Vergewaltigungen zwar nicht aus, doch kämen i.d.F. die Täter aus den eigenen Reihen bzw. der UN-Mission, worüber mir allerdings kein Bericht bekannt ist.
Als Srebrenica im Juli 1995 von den bosnisch-serbischen Streitkräften eingenommen wurde, sind alle Frauen, Kinder & Alte evakuiert worden. Auch in diesem Zusammenhang sind keine Vergewaltigungen erwähnt worden. Ich frage mich ernsthaft, welche ggf. neuen Erkenntnisse Frau Baerbock dazu veranlasst haben, diesen Kontext herzustellen. Oder stellt sie eigenmächtig einen Kontext her, da von Srebrenica jeder mal gehört hat & sich in dieser Verbindung die Erwähnung von Vergewaltigungen in feministische Außenpolitik gut einfügt? Hier das Ergebnis einer Untersuchungskommission zu Srebrenica aus 2021

** Madeleine Albright erste US-Außenministerin. Geboren: 15. Mai 1937, Smíchov, Prag, Tschechien | Verstorben: 23. März 2022, Washington, D.C., Vereinigte Staaten

Keine andere als Madeleine Albright, die umstrittene ehemalige US-Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, ist als Stargast bei der Herbstklausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 02.09.2020 aufgetreten. Sie wurde per Video zugeschaltet. Thema ihres Beitrages waren unter anderem die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 sowie die transatlantischen Beziehungen.
Die Beziehungen der ehemaligen US-Außenministerin, die eine Schülerin von Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński war, zu den Grünen reichen bis in die 1990er zurück, als sie mit ihrem deutschen Amtskollegen von den Grünen Joschka Fischer eng zusammenarbeitete – unter anderem bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens. Nachdem dieser sein Amt verlassen hatte, beschaffte Albright ihm sogar einen Arbeitsplatz bei ihrer eigenen Beraterfirma.

Albright, die zwischen 1993 und 1997 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und anschließend bis zum Ende der Clinton-Regierung Außenministerin war, steht jedoch nicht nur wegen ihrer Jugoslawien-Politik in der Kritik. Sie ist unter anderem auch dafür bekannt, im Jahr 1996 die Sanktionen gegen den Irak in einem Fernsehinterview verteidigt zu haben, obwohl diese Politik zum Tod Hunderttausender irakischer Kinder führte. Die Frage des Journalisten, ob dieser Preis es wert sei, bejahte sie. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele irakischen Kinder aufgrund der Sanktionen keinen Zugang zu genügend Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Zwei Jahre später verteidigte sie die US-Politik gegen den Irak erneut auf eine kuriose Weise:

    »Aber sollten wir Gewalt einsetzen müssen, rührt das daher, dass wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht und sehen weiter als andere Staaten in die Zukunft.«

Auf einer Veranstaltung im Jahr 2012, zu der eine tschechische Organisation erschien, die die NATO-Politik im Jugoslawien/Kosovokrieg kritisierte, erklärte sie:

    »Ekelhafte Serben, geht raus!«

Insgesamt charakterisieren viele Experten die US-Außenpolitik unter Außenministerin Albright als aggressiv. Die USA versuchten, bei sämtlichen internationalen Themen bestimmend zu sein. Heutzutage setzt sie sich für eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China ein. Trotz der vielen Kontroversen um ihre Amtszeit erhielt Albright die höchste US-amerikanische Auszeichnung für Zivilisten, die vom Präsidenten selbst verliehene “Medal Of Freedom”.

Admin - 19:01:48 @

 

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