Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers






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 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-10-07

Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: Beschämende Ratsdebatte in Castrop-Rauxel

»Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff«

Unter dieser Überschrift berichtete der Lokal-Redakteur der Ruhr Nachrichten, Tobias Weckenbrock, über die Sonder-Ratssitzung vergangene Woche, über Redebeiträge verschiedener Ratsmitglieder und insbesondere über die des CDU-Ratsmitglieds Fabian Kaese.

Es ging um Flüchtlingspolitik und es ging um einen Antrag im Integrationsrat vom Sommer 2021. Die Stadt Castrop-Rauxel möge nach dem Beschlussvorschlag der „Seebrücke“ beitreten, in der schon 300 Städte Mitglied sind, was nach Abstimmung hierüber gegen die Stimmen von CDU und FDP auch erfolgen wird.

Fabian Kaese hat sich wohl vergaloppiert, und nun kann er auch noch nicht einmal zu seinem Wort stehen: Jetzt, um 19 Uhr des 05.10.2022, sind Telefonnummer und E-Mail-Adresse bei der CDU-Präsentation ihres Ratsmitglieds verschwunden, während sie zwei Stunden zuvor noch sichtbar waren. Jetzt steht da zudem, er würde Wahlkreis 33 vertreten, bis vor zwei Stunden stand dort noch WK 1 Ickern.

Hier die Online-Version der Berichterstattung

Hier die Print-Version der Berichterstattung

Sein obszöner Kalauer:

»Die CDU Castrop-Rauxel bekennt sich natürlich zu ihrer christlichen und damit auch menschlichen Pflicht, Menschen, die durch Krieg, Hungersnot und Verfolgung in ihrem Leben bedroht sind, Asyl zu gewähren. (…)«

Und dann sein obszöner Vorbehalt:

»Eine ungeprüft und langfristig angelegte Aufnahme von Flüchtlingen am bestehenden Asylsystem vorbei (…) erhöht die berechtigte Sorge der illegalen Einwanderung und fördert eine von Schleusern dominierte Ab- und Einwanderung. (…) Alleingänge schaffen nur zusätzliche Anreize zur gefahrvollen Migration. Dazu fördern diese Sogeffekte die Sekundärmigration, d.h. sie erschweren die Aufnahme von Menschen, die wirklich unserer Hilfe bedürfen, nur damit Leute hier ein schöneres Leben haben.«

Unglaublich: Fabian Kaese (CDU) schwadroniert „Menschen, die durch Krieg, Hungersnot und Verfolgung in ihrem Leben bedroht sind, Asyl zu gewähren“, und vermeidet dabei zweckdienlich, (Angriffs-)„Krieg, Hungersnot und Verfolgung“ als Ergebnis einer entsprechend verkommenen vorgelagerten Politik zu geißeln.
Er ignoriert, dass die bellizistische CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Deutschland im internationalen Krieg gegen Syrien die Zielkoordinaten für die totbringenden Bombenabwürfe lieferte, dass sie signifikant Schuld trägt an der Heimatvertreibung von 10 Millionen Syrienflüchtlingen, von denen einige Millionen 2015 hilfesuchend an Europas Türe klopften.

Eine beschämende Diskussion, die sich die Damen und Herren des Rates da geleistet haben.
Schließlich geht es ganz überwiegend um Opfer auch jener Kriege, an denen das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« Deutschland seit 1999 regelmäßig beteiligt hat, ja selbst noch Zielkoordinaten für völkerrechtliche Bombardierungen lieferte.

Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und 37-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich auch mit dem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« verbindet.

Allein die Kriege der USA und ihrer Verbündeten nach dem 11. September 2001 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Dies übersteigt die Zahl der Vertriebenen in allen Kriegen seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.

Das sollten auch die Ratsmitglieder Sabine Seibel (SPD) und Daniel Molloisch (SPD) nicht vergessen, denn ihre Partei mit Genosse Schröder an der Spitze gehört zu den Stiftern des Jugoslawienkrieges von 1999 und gehört mit Genosse Scholz aktuell zur »deutschen Führungsnation«, die sich in Analogie zu 1999 einen hybriden Krieg gegen Russland leistet und dem eigenen Volk zumutet. – Wieder Arm in Arm mit den Kriegstreibern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Grüne Jugend offensichtlich über kein ausreichendes Geschichtsbewusstsein verfügt:
»Menschen, die flüchten, flüchten nicht ohne Grund. Niemand nimmt sich einen so gefährlichen Weg vor, wenn er/sie nicht wirklich fliehen müsste. Herrn Kaese bitten wir um mehr Respekt vor Menschen auf der Flucht!«

So sehr sie mit dieser Feststellung recht haben, übersehen sie doch, dass der grüne Kriegstreiber Joschka Fischer 1999 ein schlimmer Befürworter Deutscher Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Jugoslawien war und noch immer ist, dass er Intimus dieser schrecklichen Madeleine Albright war und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach eigenem Bekunden fest auf den Schultern von Fischer und Albright steht – und Russland ruinieren will, so ihre infantile Parole.

Daniel Molloisch (SPD) macht es sich ganz einfach, reduziert das Thema auf »das, was im Mittelmeer geschieht« und schiebt der EU die Verantwortung zu. So einfach ist das. Auch er ignoriert die signifikant/ursächliche Mittäterschaft seiner Partei an der Entstehung der Flüchtlings- bzw. Heimatlosen-Katastrophe.

»Reden, die in den Bundestag gehören, stehen uns hier nicht so gut zu Gesicht«: So kennen wir Nils Bettinger (FDP). Er liefert uns seinen rigiden Standard-Kommentar nicht zum ersten Mal. Wenn’s ans Eingemachte geht, drückt er sich, diskutiert Formalien oder die Etikette. Ich habe diesbezüglich persönliche Erfahrungen mit ihm.

Die hier erwähnten Damen und Herren, die sich als Ratsmitglieder während besagter Ratssitzung geäußert haben, verlieren kein einziges Wort über die schändliche, signifikant/ursächliche Schuld ihrer Parteien und Parteimitglieder am Schicksal jener Menschen, deren Brüder und Schwestern sie millionenfach dahingeschlachtet und die sie zig-millionenfach heimatlos gebombt haben. – Erbärmlich!

Doch damit nicht genug: Die Lokalredaktion Castrop-Rauxel der Ruhr Nachrichten treibt ein Doppelspiel und „verbündet“ sich wieder einmal mit den opportunistischen Zeitgeistpolitikern. Sie begleitete auch hier das Ratsgeschehen zwar wortreich mit Artikel und Kommentar, verweigerte aber bis heute wieder einmal die Veröffentlichung meines diesbezüglichen Leserbriefes, während sie zwei Leserbriefe anderer Bürger sehr wohl veröffentlicht hat.

Mein Leserbrief weist auf Scheinheiligkeit von Politik und Medien der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft hin, die ihre eigene Mittäterschaft an der Entstehung der Flüchtlings- bzw. Heimatlosen-Katastrophe seit 1999 konsequent verleugnet – wie auch an dieser Flüchtlings-Sonder-Ratssitzung wieder einmal deutlich wird. Und die Castrop-Rauxeler Lokalredaktion macht sich, wenn es um meine Leserbriefe geht, mit dieser Praxis gemein, indem sie sie einfach nicht veröffentlicht.

Nachfolgenden Leserbrief hatte ich unmittelbar nach Lektüre der entsprechenden „Ruhr Nachrichten“-Texte an die Lokalredaktion gesandt:

Datum: Wed, 5 Oct 2022 10:26:06 +0200
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 05.10.2022
Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff

Sehr geehrte Damen und Herren,

o. g. Artikel veranlasst mich zu nachfolgendem Leserbrief, um dessen Veröffentlichung ich Sie höflich bitte.

        »Man dürfe Menschen in ihren Heimatländern eine Flucht nach Deutschland nicht zu attraktiv machen.«
       

        Eine beschämende Diskussion, die sich die Damen und Herren des Rates da geleistet haben. Ob Christ oder nicht, sind doch vermutlich alle von ihnen im Geiste der Zehn Gebote sozialisiert worden. Doch offensichtlich kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie ständig mit der Bibel unter dem Arm umherlaufen.

        Aber sie sollten sich erinnern, dass Flüchtlinge, auch wenn man sie, wie bei denen aus Afghanistan, Irak und Syrien raffiniert/zweckdienlich Migranten, die aus der Ukraine allerdings ebenso raffiniert/zweckdienlich Flüchtlinge nennt, Ofer von Kriegen sind. Opfer auch von jenen Kriegen, an denen das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« Deutschland seit 1999 regelmäßig beteiligt hat, ja selbst noch Zielkoordinaten für völkerrechtliche Bombardierungen lieferte.

        Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und 37-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich auch mit dem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« verbindet.

        Die Kriege der USA nach dem 11. September haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien vertrieben. Dies übersteigt die Zahl der Vertriebenen in allen Kriegen seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

E-Mail-Verteiler für diese Protestschrift:

Betreff: Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff
Datum: Fri, 7 Oct 2022 17:26:41 +0200
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>, fabian.kaese@gmx.de
Kopie (CC): SPD-Fraktion CAS <fraktion@spd-castrop-rauxel.de>, CDU-Fraktion CAS <fraktion@cdu-castrop-rauxel.de>, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CAS Fraktion <fraktion@gruene-castrop-rauxel.de>, FDP-Fraktion <fdp-fraktion@castrop-spart.de>, Ratsfraktion DIE LINKE. CAS <ratsfraktion@die-linke-castrop.de>, FWI CAS Fraktion <post@fwi-cas.de>, daniel.molloisch@rub.de, Bettinger Nils <nils@bettinger.net>, Seibel Sabine <seibel.sabine@gmx.de>

Reaktionen

Betreff: Re: Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff
Datum: Sat, 8 Oct 2022 11:30:12 +0200
Von: Nils Bettinger <nils@bettinger.net>
An: Jürgen Beineke j.beineke@t-online.de

Sehr geehrter Herr Beineke,

es ist nicht nötig, dass Sie mir Ihre Texte doppelt zusenden (an die FDP-Fraktion und an mich persönlich). :-)

Ihnen ein schönes Wochenende,

Nils Bettinger

Viele Grüße aus Castrop-Rauxel,

Nils Bettinger
Stadtverbandsvorsitzender und
Fraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Stadt Castrop-Rauxel
Biesenkamp 5
44575 Castrop-Rauxel
Tel.: 0176-30144738

:::

Am 08.10.2022 um 14:27 schrieb Fabian Kaese:

Sehr geehrter Herr Beinecke,

gerne würde ich ein paar Punkte klarstellen.

Erstens, falls Sie mich erreichen wollten und meine Kontaktdaten nicht gefunden haben, dann tut es mir Leid. Ich habe selbst nachgeschaut und sie tauchen auf der CDU-Seite 2 mal auf (z.B. hier https://www.cdu-castrop-rauxel.de/personen/fabian-kaese-0).

Zweitens, zu Ihrer Verwunderung bzgl. der Wahlkreise. WK1 ist mein Wahlkreis in Castrop-Rauxel für den Stadtrat und WK33 ist mein Wahlkreis im Kreis Recklinghausen für den Kreistag. Wenn man das nicht weiß, kann ich die Irritation verstehen.

Drittens, es ging um den Beitritt zu einem Bündnis und nicht um Gründe und Bekämpfung von Fluchtursachen. Als kommunalpolitisch Interessierter, müssten Sie wissen, dass wir nur zur Sachen sprechen dürfen und uns der Bürgermeister ansonsten das Wort entziehen kann.

Zu Ihrem Inhalt: Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, die ich gar nicht schönreden will, geschweige denn gutheißen. Und ich sage das auch ganz offen. Deswegen trat ich in meiner Rede ebenso für Resettlement, humanitäre Aufnahme und die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort ein. Die EU muss hier ein vernüftiges Programm ausarbeiten und die Bundesregierung, ja der ganze Bundestag, müssen das in der EU endlich forcieren. Ebenso halte ich es für eine Farce, das 5 Nationen ein Veto-Recht haben und so Sanktionen für den Bruch des Völkerrechts gegen sich selbst einfach wegbügeln können.

Grundsätzlich sind das aber keine kommunalpolitischen Themen, die in einen Stadtrat gehören. Deswegen wäre es schön, wenn Sie nicht mit der großen Weltpolitik auf uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern rumhacken würden.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kaese

Gesendet: Samstag, 08. Oktober 2022 um 15:43 Uhr
Antwort von: “Jürgen Beineke” <j.beineke@t-online.de>
An: “Fabian Kaese” <Fabian.Kaese@gmx.de>
Betreff: Re: Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff

Hallo Fabian Kaese,

danke für Ihre prompte Reaktion. Bitte gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen:

Es beginnt bereits bei meinem Namen, den Sie unkorrekt wiedergegeben haben. Darf man von einem gewählten Bürgerinnen- und Bürgervertreter nicht erwarten, einen solch nonchalanten Umgang mit (in diesem) Falle Namen zu unterlassen?

Darf man von einem gewählten Bürgerinnen- und Bürgervertreter nicht erwarten, dass sein Internetauftritt korrekt und erschöpfend ist und keiner zusätzlichen Erklärung bedarf?

Darf man von einem gewählten Bürgerinnen- und Bürgervertreter nicht erwarten, dass er verbal mehr transportiert, als nur den offiziellen Sprech seiner Partei, selbst, wenn der Bürgermeister ihm auch lt. Geschäftsordnung schon mal das Wort entziehen darf? Sind die 37 Millionen Flüchtlinge seit 9/11, die auf die eigene Kappe gehen, kein Grund, aus der Haut zu fahren. Dass ich das tue, beschimpfen Sie als „Herumhacken auf uns ehrenamtlichen Kommunalpolitiker“? An welchen Werten orientieren Sie sich? Die von mir thematisierten historischen Tatsachen müssten Talk Of The Town sein, bei Gott und Jedermann, auch bei „ehrenamtlichen Kommunalpolitikern“!

„…, dass 5 Nationen ein Veto-Recht haben und so Sanktionen für den Bruch des Völkerrechts gegen sich selbst einfach wegbügeln können“ hängt auch mit der bemerkenswerten Mentalität zusammen, die Sie hier vertreten. Wer Angst vor einer Rüge des Bürgermeisters hat und ansonsten auch nicht über Rasen laufen kann, kann die Exekutive nicht kontrollieren und begünstigt solch verbrecherisches Verhalten geradezu – und schon erst recht, wenn sie als Bundes-Parlamentarier deutsche Soldatinnen und Soldaten Jahr für Jahr in die verkommenen Kriege der westlichen „Werte“gemeinschaft schickt, wie das auch Ihre Partei getan hat. – Wieso gestatten Sie sich nicht, Angela Merkel für ihren Bellizismus und ihre Beteiligung Deutschlands an der fürchterlichen und völkerechtswidrigen Zerstörung Syriens beteiligt zu haben. Wieso leistet sich die SPD, Gerhard Schröder für seine Nähe zu Putin zu ächten, nicht aber wegen seines Völkerechtverbrechens Jugoslawienkrieg 1999.

Solcherlei Verhalten müsste einen Aufschrei vor allem auch der jeweiligen Parteimitglieder verursachen und – anders als sie möchten – selbstverständlich auch den Aufschrei von Ihnen, den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Diese Menschheitsverbrechen gehen jeden an. – Jeder Zeit. Und Sie drücken sich davor.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Betreff: Aw: Re: Beitritt zu den „Sicheren Häfen“: CDU-Ratsherr sorgt für Christen-Zoff
Datum: Sat, 8 Oct 2022 17:18:45 +0200
Von: Fabian Kaese <Fabian.Kaese@gmx.de>
An: Jürgen Beineke j.beineke@t-online.de

Hallo Herr Beineke,

das mit Ihrem Namen tut mir Leid. Da mein Name auch sehr häufig falsch geschrieben wird, kann ich Ihren Unmut verstehen. Aber genauso wenig wie bei mir von anderen, gab es bei Ihnen von mir eine böse Absicht. Es handelte sich schlicht um eine Unaufmerksamkeit.

Es übrigens auch nicht mein Internetauftritt, sondern der der CDU auf den ich keinen unmittelbaren Einfluss habe. Gleichwohl findet man durch durchklicken den Bereich Kreistagswahl gar nicht mehr, sondern nur noch bei Google. Leider muss ich feststellen, dass viele Parteien, in der Meinung es würde sich sowieso alles bei Facebook abspielen, ihre Homepages nicht mehr vernünftig pflegen. Insofern teile ich Ihre berechtigte Erwartung, dass Parteien aktuelle Seiten vorhalten.

Ich muss nicht im Stadtrat alles thematisieren was ich schlimm finde, aber falls es Sie beruhigt, ich habe Frau Dr. Merkel bei einer Veranstaltung in Wuppertal schon einmal darauf angesprochen. Ich nutze hierfür lieber das direkte Gespräch, als öffentlich oder in der Zeitung über jemanden zu mosern, vornehmlich weil sie es eh nicht mitbekommen würden. Wenn, und damit haben Sie ja selbst leidvolle Erfahrung, die Zeitung es denn überhaupt bringen würde. Denn auch von mir wurden einige kritische Texte nicht veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Fabian Kaese

Zusammenfassung per 16.10.2022

Von den angeschriebenen Personen und Parteien haben sich – wie dokumentiert – gerade mal zwei Personen gemeldet, nämlich Fabian Kaese als Ratsmitglied (CDU) und Niels Bettinger als Ratsmitglied, Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP.

War wohl zu starker Tobak, was ich ihnen vorgesetzt habe.

Admin - 14:47:51 @

 

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