Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers






Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2023-05-21

G7 in Hiroshima: Demonstration US-amerikanischer Unantastbarkeit

G723_TN5_1375_Vollformat_small.jpgDie sogenannten „führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7)“ haben sich beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima vom 19.05.-21.05.2023 erstmals in einer gemeinsamen Erklärung zur atomaren Abrüstung erklärt: In ihrer sogenannten »Hiroshima-Vision« zur nuklearen Abrüstung übten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik an – wie sie behaupten – Russlands unverhohlener Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen im Krieg gegen die Ukraine und drückten ihre Sorge über Chinas atomare Aufrüstung aus. Hiroshima wurde am 06.08.1945 von einer Atombombe der USA zerstört. Drei Tage später traf eine weitere Bombe Nagasaki. Hunderttausende kamen ums Leben. Es waren die ersten und bislang letzten im Krieg eingesetzten Atombomben.

»Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7)«: Ist ein eingeführter Begriff der westlichen Propaganda, speziell der krieg-agitierenden westlichen Blase, die der Bürgerschaft permanent einhaucht, dass sie sich für demokratische Werte einsetzt und hieraus frech ihre Legitimation für ihre eigenen kriegerischen Regime-Change-„Friedenseinsätze“ ableitet. In Wahrheit geht es um Hegemonialansprüche.

Völlig übergeschnappt agitieren sie:

»Wir unterstreichen die Bedeutung des seit 77 Jahren bestehenden Verzichts auf den Einsatz von Kernwaffen«, so die G7. »Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik, die Untergrabung von Rüstungskontrollregimen und die erklärte Absicht, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, sind gefährlich und inakzeptabel«, heißt es.

Sie gerieren sich als unfehlbare Herrgötter, tun so, als hätten sie ein Recht, Atombomben einzusetzen, auf das sie in den 77 Jahren großzügig verzichtet hätten. – Sie sind größenwahnsinnig, sie, die zu den größten Völkerrechts-Verbrechern gehören.

Die hier behauptete „Untergrabung von Rüstungskontrollregimen“ durch Russland verleugnet bewusst, dass der INF-Vertrag mit Russland von den Trump/USA aufgekündigt wurde. Sie verleugnet, dass der ABM-Vertrag von US-Präsident Bush jr. gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können. Er wurde von den USA am 13. Dezember 2001 einseitig und ohne von einem anderen Akteur dazu provoziert worden zu sein gekündigt.

Es gab drei wichtige Abrüstungsabkommen: Den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und die Serie der START-Verträge (englisch: Strategic Arms Reduction Treaty – Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen).

Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung resp. über einen Nachfolgevertrag. Das US-Außenministerium bot damals zwar ein Treffen an. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.

Und schließlich: Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am Dienstag, den 21. Februar 2023, eine Rede zur Lage der Nation. Darin kündigte er an, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich: „Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus.“

Putin hat zudem Erklärungen aus Frankreich und Großbritannien, die von Russland ebenfalls die Zulassung der russischen Kontrollen gefordert haben, kritisiert. Diese Staaten sind erstens Atommächte und zweitens NATO-Mitglieder, was bedeutet, dass ihre Atomwaffen ebenfalls gegen Russland gerichtet sind. Daher hat Putin als eine der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme des NEW-START-Vertrages genannt, dass auch Frankreich und Großbritannien in künftige atomare Abrüstungsverträge – und vor allem die darin geregelten Kontrollmechanismen – zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Bisher sind sie diesen Verträgen nicht beigetreten.

(Mit Material von ANTI-SPIEGEL)

Hiroshima: Einen symbolträchtigeren Versammlungsort für die pervertiert/amnestische Geschichtsinterpretation der G7-Staaten gibt es nicht.

Über dem Zentrum Hiroshimas hatte das US-Militär am Morgen des 06.08.1945 eine Atombombe abgeworfen und die Stadt damit weitgehendst zerstört. Schätzungsweise 70.000 Bewohner starben sofort, rund 70.000 bis 80.000 in den folgenden Monaten. Eine zweite Bombe hatten die Amerikaner damals drei Tage später auf Nagasaki abgeworfen. Es waren die ersten Atomwaffenangriffe der Kriegsgeschichte und bislang die einzigen.

G723_TN5_0753_Vollvormat_small.jpgAber die politischen Vertreter der G7 sind an Bodenlosigkeit nicht zu übertreffen: Die USA, die ebenfalls zu den sogenannten führenden demokratischen G7 gehören, verweigern seit eben genau dieser Zeit, sich bei Japan für ihren ungeheuerlich verkommenen Bombenabwurf mit seinen verheerenden Folgen zu entschuldigen. 
Joseph „Joe“ Robinette Biden, Jr., der 46. Präsident der Vereinigten Staaten, hat es aktuell ebenfalls verweigert, sich für den amerikanischen Atomwaffeneinsatz in der Stadt Hiroshima im August 1945 entschuldigen, legte aber im Rahmen des Totengedenkens scheinheilig einen Kranz nieder. Viele Amerikaner halten den Atomschlag bis heute für berechtigt.

Zudem: Bekanntlich beanspruchen die USA das Recht auf den atomaren Erstschlag für sich. Hat die »Hiroshima-Vision« daran etwas geändert? Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den bisher einzigen Einsätzen von Atomwaffen auf militärische und zivile Infrastrukturen – in Japan 1945 – hat keine US-Regierung je einen Erstschlag ausgeschlossen.

Hiroshima steht wie kein anderes Beispiel für US-amerikanische Maßlosigkeit, für US American Exceptionalism und Hegemonialstreben – und auch für seine Unantastbarkeit, wie man der Welt dort jetzt erneut demonstrierte. Seine ebenso maßlosen und rückgradlosen Vasallen dieser G7 machten es einmal mehr möglich.

Die G7 haben eine »Hiroshima-Vision« formuliert, die selbstverständlich für sie selbst nicht gilt, sondern – wie immer – für die Anderen. In der Figur von his excellency und Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie wird der selbstverständliche eigene Vorbehalt gegen die auf diese Weise wertlos/lächerliche „Hiroshima-Vision“ deutlich. Und nicht nur den Vorbehalt der USA. – Wir können ganz getrost sein – die deutsche Regierungs- und Medienblase in ihrer rückgradlosen „Vasallen“-Mentalität bleibt auch darin auf Seiten der USA solidarisch.

G7 Leaders’ Hiroshima Vision on Nuclear Disarmament

In ihrem maßlosen Dünkel ignorieren die politisch/medialen Akteure dieser »sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7)«, dass die vermeintlich „Großen-Sieben“, die in Wahrheit nur noch knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und nur zehn Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, dabei sind, die globale systemische Dynamik mit Kriegsgeschrei zu überziehen und dabei signifikant die Entstehung von Gegen-Bündnissen beeinflusst. Selbst noch um den Preis des eigenen Wohlstandsverlustes.

Zur G7, die sich als die »sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte« verstehen, gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Die EU tritt als Gouvernante auf. Sie gerieren sich als globale Kommandozentrale.

Die chinesische Botschaft in Japan schrieb, der Gipfel der G7 habe eine Blockpolitik angezettelt. Die Gruppe müsse aufhören, Konfrontation und Spaltung zu verbreiten.

Parallel zum G7-Gipfel hat die Regierung in Peking zum China-Zentralasien-Gipfel eingeladen. In Bezug auf die westlichen Ambitionen rief China die Staaten in der Region dazu auf, sich der Einmischung von außen und Versuchen, Farbrevolutionen anzuzetteln, entschieden entgegenzustellen.

Und es gibt auch andere Gegenbewegungen: Die BRICS-Staaten etwa. Sie sind eine Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen Mexiko anstatt Russland gezählt wird. – Und die eingebildeten Großen-Sieben (G7) sind ihre signifikanten Antreiber.

Admin - 17:12:35 | Kommentar hinzufügen

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